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A15/01 ECLI:AT:VFGH:2002:A15.2001 KI-generiert

Denial of legal aid for official liability claim dismissed due to jurisdictional inappropriateness under Article 137 B-VG.

Geschäftsnummer A15/01
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court dismissed the applicant's request for legal aid to pursue a constitutional claim. The applicant, a scientist alleging discrimination and lack of funding by state authorities, sought a damages claim of 100 billion currency units against the Republic of Austria. The Court held that the applicant failed to establish its jurisdiction under Article 137 of the Federal Constitution, which applies only to financial claims against public entities not justiciable through ordinary courts or administrative decisions; instead, claims for official liability fall under the jurisdiction of ordinary courts pursuant to the State Liability Act. Consequently, any such lawsuit would be inadmissible and manifestly hopeless before the Constitutional Court, rendering the prerequisites for legal aid under the Code of Civil Procedure and the Constitutional Court Act unmet.

Legislator-Regeste

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Art. 137 B-VG; § 1 AHG: The Constitutional Court lacks jurisdiction over state liability claims which fall within the competence of ordinary courts under the Administrative Procedure Act.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction State liability claim Procedural aid application Ordinary courts competence Inadmissible claim Administrative Procedure Act Republic of Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 137 B-VG
§ 1 AHG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VfGG
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
Art137 B-VG
Gemäß Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über vermögensrechtliche Ansprüche an den Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
§63 Abs1 ZPO
Da die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof somit als offenbar aussichtslos erscheint, war sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§35 Abs1 VfGG
Da die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof somit als offenbar aussichtslos erscheint, war sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

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Volltext

Der Antrag des L G, ihm für die Einbringung einer Klage die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wird a b g e w i e s e n .

Begründung:

1. Nach dem Inhalt der - unter Berücksichtigung der erkennbaren Interessen des Antragstellers - als Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gewerteten Eingabe vom 18. Dezember 2001 beabsichtigt der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter eine "Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich" zu erheben.

Er führt dazu aus, daß er Wissenschafter sei, aber keine Förderungen erhalte. Behörden würden seine Eingaben unberücksichtigt lassen; eine Amtshaftungsklage sei von einem namentlich genannten Richter "abgelehnt" worden, weshalb er in "Anbetracht der unveränderten Lange und ständigen Ablehnung und Diskriminierung (s)einer wissenschaftlichen Arbeiten" die Republik auf "100 Milliarden Schadenersatz" klage.

2. Gemäß Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über vermögensrechtliche Ansprüche an den Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.

Aus dem vom Einschreiter geschilderten, unzusammenhängenden Sachverhalt läßt sich kein Anhaltspunkt entnehmen, woraus sich die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gem. Art137 B-VG im vorliegenden Fall ableiten ließe. Auch sonst findet sich keine Bestimmung, nach der der Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung der vom Einschreiter betriebenen Sache zuständig ist.

Für Amtshaftungsklagen der offenbar vom Kläger angestrebten Art sind vielmehr die ordentlichen Gerichte zuständig (vgl. §1 AHG).

3. Eine allfällig Klage wäre daher gem. §19 Abs3 Z2 lita VfGG als unzulässig zurückzuweisen.

4. Da die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof somit als offenbar aussichtslos erscheint, war sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.