Constitutional Court denies procedural aid because applicant's family income covers necessary living expenses.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge a study grant decision. The court found that the applicant's husband earned a sufficient annual income to cover the family's necessary living expenses after accounting for the applicant's share. Consequently, the applicant was not financially unable to bear the legal costs without compromising their essential standard of living.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG 1953: Procedural aid is granted only if the applicant cannot bear the costs without impairing necessary subsistence, which is defined as the income required for a simple standard of living for the applicant and their family.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der in der Rechtssache der M K, ..., gegen den Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 17. August 2001, ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
Die Einschreiterin beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 17. August 2001, ..., mit dem im Instanzenzug die Zuerkennung der Studienbeihilfe in der Höhe von monatlich S 5.640,-
bestätigt wurde. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin gemeinsam mit ihrem Gatten S 7.500,-
monatlich für die Benützung der Wohnung zu bezahlen hat. Die Antragstellerin hat zwei eheliche Kinder. An eigenem Einkommen verfügt sie lediglich über die Studienbeihilfe in der erwähnten Höhe. Aufgrund der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs vom 20. Dezember 2001 (ONr. 3) ergänzte die Antragstellerin das Vermögensbekenntnis durch die Vorlage eines Lohnzettels ihres Gatten, aus dem sich ein Nettoeinkommen in der Höhe von S 293.987,- pro Jahr ergibt. Der mit 30 % des Nettoeinkommens des alleinverdienenden Ehegatten anzunehmende Unterhaltsanspruch der Antragstellerin beträgt somit S 7.349,66 monatlich.
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG 1953) unter anderem voraus, daß die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl. VfGH 2.3.1987 B80/87).
Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Einschreiterin nicht vor. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG abzuweisen.