Constitutional jurisdiction over civil damages from pension rehabilitation denial and cessation clauses
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request for legal aid, upholding the position that the constitutional court lacked jurisdiction over the dispute. The applicant, a pensioner, sought constitutional review of a civil damage claim stemming from a pension insurance authority's 1969 denial of professional rehabilitation and subsequent "cessation clauses" that allegedly barred additional earnings; the Supreme Court had previously dismissed the applicant's extraordinary revision in the underlying civil proceedings. The Court held that the case fell within the exclusive jurisdiction of the ordinary civil courts, as Article 137 of the Federal Constitution (B-VG) does not apply to claims resolvable through ordinary judicial proceedings, and Article 144 B-VG does not empower the Constitutional Court to review acts of ordinary courts; consequently, the complaint was deemed manifestly hopeless and did not meet the prerequisites of Section 63(1) of the Code of Civil Procedure (ZPO) and Section 35(1) of the Constitutional Court Act (VfGG).
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 137 B-VG; Art. 144 B-VG; The Constitutional Court lacks jurisdiction over ordinary court proceedings or claims where ordinary courts have already decided, rendering such complaints inadmissible.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der Antrag des R C auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird a b g e w i e s e n .
Begründung:
1. Der Einschreiter steht im Bezug einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung. Er beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge ihm - nach "vergeblicher Anrufung der Sozialgerich(t)sbarkeit" - die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer "letztmögliche(n)" Beschwerde bewilligen.
Wie dem beigefügten Schriftsatz vom 17.1.2002 entnommen werden kann, strebt der Einschreiter eine "Rehabilitierung gemäß Causa und erlebbare Ansprüche" an. Gegenstand seiner Eingabe ist ein Schadenersatzbegehren, dessen Grundlage (vor allem) in der dem Einschreiter 1969 von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter verwehrten beruflichen Rehabilitation sowie in der Existenz von Ruhensbestimmungen erblickt, die ihm den Erwerb eines Zusatzverdienstes verschlossen hätten. Mit Beschluß des OGH vom 30.10.2001, 10 ObS 337/01h, wurde in dem Verfahren über die vom Einschreiter erhobenen Schadenersatzansprüche die außerordentliche Revision als unzulässig zurückgewiesen.
2. a) Gemäß Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über vermögensrechtliche Ansprüche an den Bund, die Länder, die Bezirke, die Gemeinden und Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
Der vom Einschreiter - entgegen dem Gebot des §66 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) - nur unzusammenhängend geschilderte Sachverhalt läßt nicht erkennen, woraus sich die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs gemäß Art137 B-VG im vorliegenden Fall ableiten ließe (s. bereits den gegenüber dem Einschreiter ergangenen Beschluß VfGH 23.2.1999, A26/98).
b) Der vom Einschreiter in erster Linie ins Auge gefaßte Art144 Abs1 B-VG wieder beruft den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden. Nach dem vorgetragenen Sachverhalt besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß diese Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs in der vom Einschreiter betriebenen Sache gegeben sein könnte.
Die vorliegende Angelegenheit fällt vielmehr in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumen indes dem Verfassungsgerichtshof die Kompetenz ein, Akte eines ordentlichen Gerichts zu überprüfen.
Eine allfällige Klage wäre daher ebenso wie eine allfällige Beschwerde iS des Art144 B-VG gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG als unzulässig zurückzuweisen. Eine Rechtsverfolgung durch Einbringung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde erscheint somit als offenbar aussichtslos.
3. Da der Antrag sohin die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) nicht erfüllt, war er abzuweisen.