Constitutional court dismisses procedural aid request for appeal against minister's rejection of prisoner's search complaint.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to appeal the Justice Minister's decision dismissing his complaint regarding a prison cell search. The applicant argued the search was an unlawful house search lacking a court order, while the Minister classified it as a statutory prison search with police assistance. The court ruled that the complaint involved only questions of correct legal application, not constitutional errors, making a constitutional appeal futile and outside the court's jurisdiction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 120 StVG; § 102 Abs 2 StVG: Complaints regarding prison searches are matters of statutory interpretation and correct legal application, not constitutional review, thus failing the prerequisites for procedural aid under § 63 Abs 1 ZPO.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag des M V, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 12. Dezember 2001, ..., wird abgewiesen.
Begründung:
1. Der Einschreiter befindet sich in Strafhaft.
Am 3.10.2001 wurde der Haftraum des Einschreiters von Justizwachebeamten, aber auch von Beamten der Bundespolizeidirektion Steyr (mit Suchtgifthund) durchsucht.
Dagegen erhob der Einschreiter am 15.10.2001 Beschwerde gemäß §120 StVG, weil der erwähnten - vom Einschreiter als "Hausdurchsuchung" qualifizierten - Maßnahme kein Gerichtsbeschluß zugrunde liege.
Mit dem im Spruch bezeichneten Bescheid wies der Bundesminister für Justiz die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wird dazu im wesentlichen ausgeführt, die durchgeführte Haftraumdurchsuchung sei nicht als "Hausdurchsuchung" zu werten, vielmehr seien derartige Maßnahmen in §102 Abs2 StVG ausdrücklich vorgesehen ("Die Strafgefangenen, ihre Sachen und die von ihnen benützten Räume sind von Zeit zu Zeit zu durchsuchen."). Die Mitwirkung von Beamten der Bundespolizeidirektion Steyr sei als Amtshilfe iS des Art22 B-VG anzusehen.
2. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des vom Einschreiter vorgelegten Bescheides besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß dieser auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder daß bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre. Es stellen sich vielmehr ausschließlich Fragen der richtigen Rechtsanwendung, die jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtshofs fallen. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre.
3. Da der Antrag sohin die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) nicht erfüllt, war er abzuweisen.