Constitutional unconstitutionality of eco-point documentation penalty in commercial road freight transport law
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the administrative decision and ordered the federal ministry to pay €1,962 in litigation costs to the complainant, who prevailed in this case. The dispute concerned a criminal sanction imposed for allegedly conducting a road freight transport without the required eco-point documentation, which was challenged on the grounds that the underlying statute violated the constitutional right to property. The Court held that the specific statutory provision authorizing sanctions for failing to carry eco-point forms was unconstitutional, and as the complaint was pending before the non-public deliberation began in the associated legislative review proceeding, the case qualified as an occasion case where the unconstitutional norm could not be applied. Consequently, the violation of the complainant's rights was established based on the application of the unconstitutional law under Article 140 paragraph 7 of the Federal Constitutional Law, necessitating the revocation of the lower court's dismissal of the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 Abs. 1 B-VG: A legal provision declared unconstitutional by the Constitutional Court remains inapplicable in pending cases that were already under review at the time the unconstitutionality was established, thereby protecting the rights of the affected party from penalties based on that invalid law.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit € 1.962,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck war gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §23 Abs1 Z8 iVm Abs2 zweiter Satz Güterbeförderungsgesetz 1995, idF BGBl. I 17/1998, eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- verhängt worden, da er als Lenker eines Sattelzuges eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durchgeführt habe, ohne ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt mitgeführt zu haben. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol wurde die dagegen erhobene Berufung gemäß §66 Abs4 AVG 1991 iVm §§24, 51, 51c und 51e VStG im wesentlichen deshalb als unbegründet abgewiesen, weil der Beschwerdeführer mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe und die Strafe angemessen sei.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie die Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof im Falle der Abweisung oder Ablehnung der Beschwerde beantragt wird.
3. Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol hat als belangte Behörde innerhalb der ihm gesetzten Frist die Verwaltungsakten und einen Schriftsatz vorgelegt, in dem er die Ablehnung der Beschwerde beantragt.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:
1. Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2001, G181/01 u.a. Zlen., sprach der Verfassungsgerichtshof aus, daß die Wortfolge "und Z7 bis 9" im zweiten Satz des §23 Abs2 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995), BGBl. 593/1995, idF BGBl. I 17/1998, verfassungswidrig war.
2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG ist ein vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erkanntes Gesetz im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind dem im Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall jene Fälle gleichzuhalten, die - bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung - im Zeitpunkt des Beginns der nichtöffentlichen Beratung über eine in der Beschwerdesache präjudizielle Bestimmung beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 11.711/1988); dies gilt auch dann, wenn das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes auf Grund eines Antrages eines Unabhängigen Verwaltungssenates eingeleitet wurde (vgl. VfSlg. 10.139/1984 bezügl. eines Antrages des Verwaltungsgerichtshofes).
3. Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren über die Wortfolge "und Z7 bis 9" im zweiten Satz des §23 Abs2 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995), BGBl. 593/1995, idF BGBl. I 17/1998, fand am 14. Dezember 2001 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 23. August 2001 - also vor Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren - eingelangt; der ihr zugrundeliegende Fall ist somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.
4. Die belangte Behörde hat bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig erkannte Gesetzesbestimmung angewendet. Nach der Lage des Beschwerdefalles ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, daß die Anwendung der Wortfolge "und Z7 bis 9" im zweiten Satz des §23 Abs2 Güterbeförderungsgesetz 1995 für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt.
Der Bescheid war daher aufzuheben.
III. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer iHv € 327,-- enthalten.
IV. Diese Entscheidung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen.