Public procurement jurisdiction threshold: Constitutional violation of right to statutory judge due to unconstitutionally raised value limit
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the administrative decision, ruling that the complainant company prevailed and ordering the federal authority to pay €2,340.07 in costs. The dispute concerned a public procurement award for civil engineering works, where the Austrian Federal Procurement Office had dismissed the complainant’s applications for an annulment of the contract award and a preliminary injunction, asserting a lack of jurisdiction because the estimated contract value did not exceed the statutory threshold. The decisive legal basis was the violation of the constitutional right to a hearing by a statutory judge, as the Office’s refusal to act meritoriously relied on a provision of the Federal Procurement Act 1997 that the Court had concurrently declared unconstitutional in a separate review, thereby removing the legal bar to the administrative body exercising its jurisdiction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 6 Abs 1 Bundesvergabegesetz 1997; Art 140 Abs 7 B-VG: A statutory provision establishing jurisdictional thresholds based on contract value is unconstitutional if it violates the right to a hearing before a court of law, thereby depriving the administrative body of the legal basis to refuse jurisdiction.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertBasis for the award of costs to the prevailing party.
Procedural basis for deciding the case without an oral hearing and in a non-public session.
Volltext
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) ist schuldig, der beschwerdeführenden Gesellschaft zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit insgesamt € 2340,07 bestimmten Kosten zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA), mit dem im Vergabeverfahren der Österreichischen Bundesbahnen "Eulovenbrücken 1+2, Teilerneuerung der Lager und des Mittelpfeilers sowie Erneuerung der Stahltragwerke" die Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Nichtigerklärung der Entscheidung, ein Verhandlungsverfahren durchzuführen, sowie eine einstweilige Verfügung zu erlassen, mangels Zuständigkeit zurückgewiesen wurden, da der geschätzte Auftragswert den für Bauaufträge in §6 Abs1 Bundesvergabegesetz 1997 idF BGBl. I 80/1999 (BVergG) normierten Schwellenwert nicht übersteige.
Die Beschwerde rügt die Verletzung der beschwerdeführenden Gesellschaft in Rechten wegen Anwendung als verfassungswidrig erachteter Bestimmungen des BVergG und begehrt die kostenpflichtige Aufhebung des Bescheides.
2. Das BVA hat die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
Die dem Verfahren als mitbeteiligte Partei beigezogene Auftraggeberin hat eine Äußerung erstattet, in der sie den Beschwerdebehauptungen entgegentrat und beantragte, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
3. Unter anderem aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 26. November 2001 ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit mehrerer Wortfolgen des BVergG - auch der Wortfolge "dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 5 Millionen Euro beträgt" in §6 Abs1 BVergG 1997 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I 80/1999 - ein.
Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G351-355/01, hat der Verfassungsgerichtshof die in Prüfung gezogene Wortfolge des §6 Abs1 BVergG mit Fristsetzung 31. August 2002 als verfassungswidrig aufgehoben.
II. Die Beschwerde ist im Ergebnis begründet.
Die Entscheidung des BVA, mit der es sich für unzuständig erklärte, über den von der beschwerdeführenden Gesellschaft gestellten Nachprüfungsantrag zu befinden, gründet sich auf die mit dem genannten Erkenntnis aufgehobene Wortfolge im §6 Abs1 BVergG.
Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde unter anderem dann verletzt, wenn diese ihre gesetzliche Zuständigkeit nicht in Anspruch nimmt. Da die als verfassungswidrig erkannte Wortfolge in §6 Abs1 BVergG gemäß Art140 Abs7 B-VG im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden ist und deshalb einer meritorischen Entscheidung des BVA nicht mehr im Wege steht, verletzt der angefochtene Zurückweisungsbescheid das Recht der beschwerdeführenden Gesellschaft auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.
Der Bescheid ist daher aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist ein zehnprozentiger Streitgenossenzuschlag in der Höhe von € 163,51, Umsatzsteuer in der Höhe von € 359,73 sowie eine Eingabegebühr in der Höhe von € 181,68 enthalten.
III. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.