Constitutional complaint dismissed for lack of prospect of success due to ordinary law application.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint under Article 144(2) of the Constitution, citing no reasonable prospect of success. The applicant alleged violations of equality, property rights, fair trial guarantees, and invalid general norms, but the Court found these stemmed merely from a potentially erroneous application of ordinary planning laws. Since specific constitutional reasoning was unnecessary and the case fell within the Administrative Court's jurisdiction, the complaint was not treated.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 2 StGG; Art. 5 StGG; Art. 6 EMRK; § 19 Abs. 3 Z 1 VerfGG 1953: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks a reasonable prospect of success because the alleged violations result solely from the application of ordinary law without requiring specific constitutional analysis.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG), auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG), auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK), sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen.
Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber teils nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
Soweit in der Beschwerde die Rechtswidrigkeit der den Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund des Erkenntnisses vom 6. März 2002, V114,115/01, sowie im Hinblick auf die ständige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur gesetzlichen Determinierung (vgl. zB. VfSlg. 8280/1978, 14.041/1995 und 14.179/1995) und zur Änderung (vgl. VfSlg. 5581/1967, 5794/1968 und 5808/1968) von Raumordnungsplänen die behaupteten Rechtsverletzungen oder die Verletzung eines nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VerfGG 1953).