No extension permitted for statutory deadlines to cure procedural defects in constitutional complaints
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court denied the applicant's applications for procedural aid and an extension of the deadline, thereby rejecting her request to be exempted from court fees. The dispute arose from a complaint against an administrative decision issued by the Head of the State of Vorarlberg, where the applicant sought a deferral of the deadline to submit a declaration of assets, citing a change in her address that hindered communication with her attorney. The Court held that under §§ 66 para. 1 and 85 para. 2 ZPO in conjunction with § 35 VfGG, extensions of deadlines established through an order to correct deficiencies (Verbesserungsauftrag) are not permitted; consequently, because the applicant failed to submit the required declaration within the statutory period, the application for procedural aid was dismissed due to the non-compliance with the court's directive.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 66, 85 ZPO iVm. § 35 VfGG: An extension of an improved deadline is not permitted; failure to submit the required asset declaration within the deadline results in the rejection of the request for procedural assistance.
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KI-generiertVolltext
Die in der Beschwerdesache der S S, ..., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. W L W, ..., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 25. Oktober 2001, ZIb-277-122/2001, gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und auf Fristerstreckung werden zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die Einschreiterin beantragt in ihrer Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 25. Oktober 2001, ZIb-277-122/2001, auch die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von den Gerichtsgebühren.
Mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Februar 2002 - der Einschreiterin zuhanden ihres Rechtsanwaltes zugestellt am 14. Februar 2002 - wurde sie gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm. §35 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis beizubringen. Diese Frist endete am 14. März 2002.
Mit einem am 14. März 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Telefax ersucht der einschreitende Rechtsanwalt, die Frist zur Vorlage des Vermögensbekenntnisses um vier Wochen zu erstrecken, weil aufgrund einer Änderung der Wohnanschrift der Beschwerdeführerin es ihm bis dato nicht möglich gewesen sei, mit der Beschwerdeführerin in Kontakt zu treten.
2. Die Anträge sind zurückzuweisen:
Gemäß §§66 Abs1 und 85 Abs2 ZPO iVm. §35 VfGG ist eine Verlängerung einer mit Verbesserungsauftrag eingeräumten Frist nicht zulässig. Der Antrag auf Fristerstreckung ist daher zurückzuweisen (vgl. VfGH 6.11.1998, B1803/98).
Da die Einschreiterin sohin innerhalb der ihr eingeräumten Verbesserungsfrist kein Vermögensbekenntnis beigebracht hat, ist ihr Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (vgl. VfGH 13.6.1989, B342/89).