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B254/02 ECLI:AT:VFGH:2002:B254.2002 KI-generiert

Constitutional court dismisses legal aid request due to applicant's sufficient pension and assets for legal costs.

Geschäftsnummer B254/02
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for legal aid to file a complaint against a federal minister's decision. The court found that the applicant's monthly pension, housing costs, and debt payments, combined with his savings and bank balance, demonstrated sufficient financial means. Consequently, the court determined the applicant was not unable to bear the procedural costs without compromising his necessary subsistence.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG: Legal aid is granted only when the applicant is unable to bear the costs of the proceedings without impairing their necessary subsistence, which is defined as the standard of living required for a simple life.

Schlagwörter

KI-generiert
legal aid eligibility financial means assessment necessary subsistence standard procedural costs bearing Constitutional Court review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 144 Abs 1 B-VG
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG
Art144 Abs1 B-VG
Der Antragsteller begehrte, ihm zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 7.1.2002, Z15 1311/358-II/15/01, die Verfahrenshilfe zu bewilligen.
§63 Abs1 ZPO
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt nach §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei außer Stande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten.

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Volltext

Der Antrag des P S, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der Antragsteller begehrte, ihm zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 7.1.2002, Z15 1311/358-II/15/01, die Verfahrenshilfe zu bewilligen.

Aus dem Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller eine monatliche Nettopension von 1.193,9 Euro bezieht. Für die Benutzung seiner Dienstwohnung bezahlt er monatlich 120 Euro, für einen noch aushaftenden Kredit in der Höhe von 15.368,52 Euro monatlich eine Rate von 347,76 Euro. Zu seinen Einlagebüchern gibt er an, dass die Höhe der Einlage 44,20 Euro beträgt, sein Konto weist einen Minusstand von 217,17 Euro auf. Er ist ledig und hat keine Unterhaltspflichten.

Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt nach §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei außer Stande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten. Als notwendig ist derjenige Unterhalt anzusehen, den der Bewilligungswerber zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Antragstellers nicht vor. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher abzuweisen.