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V30/02 ECLI:AT:VFGH:2002:V30.2002 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural aid request for unspecified regulation due to lack of concrete legal interest.

Geschäftsnummer V30/02
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge an unspecified regulation. The applicant alleged personal persecution and claimed a specific regulation existed but failed to identify it. The court ruled that without a concrete norm to challenge, the applicant lacked the necessary legal interest to proceed.

Legislator-Regeste

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Art. 139 Abs. 1 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO: Procedural aid is denied when the applicant cannot identify a specific norm to challenge, thereby lacking the requisite legal interest for constitutional review.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural aid unspecified regulation legal interest constitutional review individual petition

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 139 Abs. 1 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
Art139 B-VG
es mische ihm jemand Dinge in sein Essen), zu dem Ergebnis gekommen sei, daß es "hiezu eine Verordnung geben" müsse, weshalb er nach Art139 B-VG die Aufhebung dieser, nicht näher spezifizierten Verordnung sowie Verfahrenshilfe beantrage.
Art139 Abs1 B-VG
Unter Bedachtnahme auf den vom Einschreiter geschilderten Sachverhalt besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß in diesem Zusammenhang eine generelle Norm als Anfechtungsgegenstand in Betracht kommt, die den Einschreiter in der von Art139 Abs1 B-VG geforderten Rechtssphäre unmittelbar berührt.
§63 Abs1 ZPO
Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§35 Abs1 VfGG
Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

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Volltext

Der Antrag des M W, ..., ihm für die Einbringung eines Individualantrages gegen eine nicht näher bezeichnete Verordnung die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wird abgewiesen.

Begründung:

1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe. Dazu führt er aus, daß er aufgrund einiger geschilderter, von ihm selbst in den Zusammenhang mit seiner Erwerbstätigkeit gerückter Vorfälle (er werde verfolgt bzw. es mische ihm jemand Dinge in sein Essen), zu dem Ergebnis gekommen sei, daß es "hiezu eine Verordnung geben" müsse, weshalb er nach Art139 B-VG die Aufhebung dieser, nicht näher spezifizierten Verordnung sowie Verfahrenshilfe beantrage.

2. Unter Bedachtnahme auf den vom Einschreiter geschilderten Sachverhalt besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß in diesem Zusammenhang eine generelle Norm als Anfechtungsgegenstand in Betracht kommt, die den Einschreiter in der von Art139 Abs1 B-VG geforderten Rechtssphäre unmittelbar berührt. Eine Rechtsverfolgung durch Einbringung eines Antrages an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage sogar die Zurückweisung des Antrages zu gewärtigen wäre.

4. Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.