Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B1807/99 ECLI:AT:VFGH:2002:B1807.1999 KI-generiert

Recoverability of costs for an unrequested written statement in constitutional proceedings under § 423 ZPO iVm § 35 VfGG

Geschäftsnummer B1807/99
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the application for a decision supplement, thereby denying the costs sought by the co-participant and leaving the earlier judgment on the merits standing. The dispute arose from the co-participant's unsuccessful request for reimbursement of costs incurred in submitting an unrequested written statement during a constitutional complaint proceeding, which had resulted in the annulment of the contested administrative decision. The Court held that because the co-participant had not been explicitly requested to file a statement by the court, the costs were not recoverable under procedural law, and the submission was not necessary for the effective pursuit of legal remedies. The decision was based on the interpretation of § 423 Code of Civil Procedure in conjunction with § 35 of the Federal Constitutional Court Act (VfGG), specifically addressing the criteria for cost recovery regarding voluntary filings in non-judicial adversarial proceedings.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 423 ZPO iVm § 35 VfGG; Costs for a voluntary statement submitted by a concurrent party are not attributable when the party was already granted an opportunity to be heard and the statement was not required for the proper conduct of the proceedings.

Schlagwörter

KI-generiert
Constitutional Court Concurrent Party Voluntary Statement Costs Allocation Fair Trial Rights Non-Requested Document Procedural Necessity

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 423 ZPO
§ 35 VfGG
Art. 6 Abs. 1 EMRK
§ 19 Abs. 4 erster Satz VfGG
§423 ZPO
Mit einem auf §423 ZPO iVm §35 VfGG gestützten Antrag auf Ergänzung des Erkenntnisses begehrt die mitbeteiligte Partei nunmehr den Zuspruch der Kosten für ihre Äußerung.
§35 VfGG
Mit einem auf §423 ZPO iVm §35 VfGG gestützten Antrag auf Ergänzung des Erkenntnisses begehrt die mitbeteiligte Partei nunmehr den Zuspruch der Kosten für ihre Äußerung.
Art6 Abs1 EMRK
Sie begründet ihren Antrag damit, daß sie in ihrer Äußerung eine Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren (Art6 Abs1 EMRK) gerügt und damit einen Beitrag zur Rechtsfindung geleistet habe.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag wird abgewiesen.

Begründung:

1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 2002 der Beschwerde zu B1807/99, zu der sich die Antragstellerin als mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 8. März 2000 geäußert hatte, stattgegeben und den bekämpften Bescheid aufgehoben.

2. Mit einem auf §423 ZPO iVm §35 VfGG gestützten Antrag auf Ergänzung des Erkenntnisses begehrt die mitbeteiligte Partei nunmehr den Zuspruch der Kosten für ihre Äußerung. Sie begründet ihren Antrag damit, daß sie in ihrer Äußerung eine Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren (Art6 Abs1 EMRK) gerügt und damit einen Beitrag zur Rechtsfindung geleistet habe.

3. Der Antrag ist nicht begründet: Wird, wie im vorliegenden Fall, der mitbeteiligten Partei Gelegenheit zur Äußerung gegeben, so handelt es sich nicht um einen abverlangten Schriftsatz. Kosten für den nicht abverlangten Schriftsatz vom 8. März 2000 waren nicht zuzusprechen, zumal der Schriftsatz zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung auch nicht erforderlich war.

Der Antrag war deshalb abzuweisen.

Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne weiteres Verfahre in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.