Constitutional complaint dismissed for failure to cure representation defect and omit impugned decision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint without further proceedings, ruling that the applicant failed to cure formal defects within the statutory deadline. The dispute involved a challenge to an administrative order issued by the Lower Austria Security Directorate, where the applicant, represented by German lawyers registered on the Austrian list of established European lawyers, had not complied with the Court's directive to appoint an Austrian lawyer or an agreed-upon European lawyer, submit the contested decision, or file a valid application for legal aid. The dismissal was ordered pursuant to § 19 para. 3 no. 2 lit. c of the Constitutional Court Act (VfGG), which mandates the rejection of complaints when formal requirements, such as proper representation and the submission of the impugned act, remain unremedied after a formal notice of default.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 18 VfGG; § 19 Abs 3 Z 2 lit c VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the applicant fails to submit the contested decision, the date of service, or a request for legal aid within the prescribed period, resulting in the dismissal of the complaint for formal defects.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision was cited to justify the dismissal of the complaint due to the applicant's failure to remedy formal defects within the statutory deadline.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die Beschwerde, die namens des Beschwerdeführers von deutschen Rechtsanwälten, die in die Liste der niedergelassenen europäischen Anwälte in Österreich eingetragen sind, beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wurde, richtet sich gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 15. Jänner 2002.
Mit Schreiben vom 21. März 2002 - zugestellt am 26. März 2002 - forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von acht Wochen die Beschwerde durch einen in die Liste der österreichischen Rechtsanwälte eingetragenen, bevollmächtigten Rechtsanwalt oder durch einen im Einvernehmen mit einem in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) handelnden (bevollmächtigten) ausländischen Rechtsanwalt (aus dem europäischen Wirtschaftsraum) einzubringen.
Mit demselben Schreiben wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, daß er innerhalb derselben Frist, wenn er außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung seines notwendigen Unterhalts zu bestreiten, die Bewilligung der Verfahrenshilfe, insbesondere die Beigebung eines Rechtsanwaltes als Vertreter, unter Vorlage eines nicht mehr als vier Wochen alten Vermögensbekenntnisses, beantragen könne.
Ebenfalls mit diesem Schreiben wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den angefochtenen Bescheid in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie anzuschließen und den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides anzugeben.
2. Der Beschwerdeführer hat dem Verfassungsgerichtshof innerhalb der Frist lediglich eine Erklärung eines österreichischen Rechtsanwalts vorgelegt, er sei zum Einvernehmensrechtsanwalt gemäß §14 EuRAG bestimmt worden. Der Einschreiter hat es ferner unterlassen den angefochtenen Bescheid beizubringen und das Datum der Zustellung anzugeben; er hat auch keinen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gestellt.
Da der Beschwerdeführer der Aufforderung somit nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen ist, ist die Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.