Constitutional court dismisses complaint against association dissolution due to missed procedural deadline for retrial application.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's appeal regarding the dissolution of the 'Dichterstein Offenhausen' association and denied the request to transfer the case to the Administrative Court. The complainant argued that a parliamentary inquiry response constituted a valid ground for retrial under the Administrative Procedure Act, but the court found they had already learned of this evidence in July 2001. Consequently, the November 2001 application for retrial was deemed inadmissible due to the clear expiration of the two-week subjective filing deadline.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 69 AVG: The Constitutional Court's jurisdiction over association rights includes procedural questions, and an application for retrial filed after the statutory two-week deadline is inadmissible regardless of the evidence's potential impact.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, wird abgewiesen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 23. Dezember 1998 wurde der Verein "Dichterstein Offenhausen" gemäß §24 des Vereinsgesetzes 1951 aufgelöst. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juli 1999 abgewiesen.
2. Den vom nunmehrigen Beschwerdeführer - unter Hinweis auf seine ehemalige Vereinsmitgliedschaft - am 9. November 2001 eingebrachten, auf §69 Abs1 Z2 AVG gestützten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wies der Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 7. Dezember 2001 wegen offenkundiger Versäumung der zweiwöchigen subjektiven Frist zur Antragstellung als unzulässig zurück.
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Vereinsfreiheit (Art12 StGG, Art11 EMRK) sowie auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheids beantragt wird.
4. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:
1.1. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, umfaßt die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs nach Art144 B-VG bei behaupteter Verletzung des Vereinsrechts auch die verfahrensrechtlichen Fragen (vgl. VfSlg. 4816/1964 mwN). Es ist daher auf die Beschwerdeausführungen - die ausschließlich eine Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machen - einzugehen.
1.2. Der Beschwerdeführer stützte seinen Wiederaufnahmeantrag auf die schriftliche Beantwortung einer - den Verein "Dichterstein Offenhausen" betreffenden - parlamentarischen Anfrage durch den damaligen Bundesminister für Inneres, Dr. Caspar Einem, vom 9. Juli 1995. Von dieser Anfragebeantwortung habe der Beschwerdeführer erstmals am 17. Juli 2001 Kenntnis erlangt. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich habe dem Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 30. Oktober 2001 mitgeteilt, daß sie von der Anfragebeantwortung am 26. Juli 2001 erfahren habe. Daraus ergebe sich, daß die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich nicht in der Lage gewesen sei, die genannte Anfragebeantwortung in dem die Auflösung des Vereins "Dichterstein Offenhausen" betreffenden Verfahren als Beweismittel zu verwenden. Dieses Beweismittel hätte jedoch voraussichtlich einen im Hauptteil des Spruchs anders lautenden Bescheid herbeigeführt.
1.3. In Anbetracht des Umstands, daß der Beschwerdeführer von dem Beweismittel, das seiner Ansicht nach einen Wiederaufnahmegrund iSd. §69 Abs1 Z2 AVG darstellt, nach eigenen Angaben bereits am 17. Juli 2001 Kenntnis erlangt hat, ist die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrags vom 9. November 2001 wegen offenkundiger Versäumung der zweiwöchigen subjektiven Frist zur Antragstellung (§69 Abs2 AVG) zu Recht erfolgt (vgl. zB VwGH 29.11.1994, 94/20/0732).
Der Beschwerdeführer ist also im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Vereinsrecht nicht verletzt worden.
Die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts kommt angesichts der festgestellten Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids nicht in Betracht (vgl. zB VfSlg. 9246/1981, 9879/1983, 11.735/1988).
Der Beschwerdeführer ist auch nicht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
2. Dem Antrag, die Beschwerde gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, ist keine Folge zu geben:
Bei behaupteter Verletzung des Vereinsrechts umfaßt die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs sowohl die materiellen als auch die formalen verfahrensrechtlichen Fragen. Jeder Verwaltungsbescheid, der die Behinderung des Rechts auf freie Bildung oder Umbildung von Vereinen bewirkt und den in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen nicht entspricht, ist nicht nur gesetzwidrig, sondern verletzt auch das durch Art12 StGG gewährleistete Recht. Es tritt in jedem solchen Fall die in Art144 Abs1 B-VG festgelegte Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofs ein, die nach Art133 Z1 B-VG die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs ausschließt (vgl. zB VfSlg. 9879/1983, 11.735/1988).
3. Dies konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.