Constitutional complaint dismissed for lack of merit and standing; transferred to administrative court regarding municipality.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the constitutional complaint filed by the municipality of Eisenkappel-Vellach, transferring it to the Administrative Court because the case lacked a reasonable prospect of success. Other complainants, including parents and students, were dismissed for lacking standing as the contested school closure decision did not directly affect their individual rights. The court ruled that the alleged violations stemmed primarily from the incorrect application of ordinary law rather than requiring specific constitutional interpretation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z 1 VfGG; Art. 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks a reasonable prospect of success or does not require specific constitutional considerations, and it must be transferred to the administrative court if the matter falls within its jurisdiction.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
1. Die Behandlung der Beschwerde wird, insoweit sie von der Gemeinde Eisenkappel-Vellach erhoben wurde, abgelehnt; die Beschwerde wird insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen und der Antrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof abgewiesen.
Begründung:
1. Insoweit die Beschwerde von der Gemeinde Eisenkappel-Vellach erhoben wurde:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Im vorliegenden Zusammenhang rügt die Beschwerde die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht der Gemeinde auf Selbstverwaltung sowie auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes; spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen (vgl. VfGH 27. Juni 2002 B1230/01).
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Verfassungswidrigkeit der dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Bestimmungen des Kärntner Schulgesetzes behauptet wird, lässt ihr Vorbringen im Hinblick auf das - zu einem in allen entscheidungswesentlichen Belangen vergleichbaren Fall ergangene - Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 2002, B1230/01, die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, insoweit sie von der Gemeinde Eisenkappel-Vellach erhoben wurde, abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 VfGG).
2. Im Übrigen:
Die übrigen als Beschwerdeführer auftretenden Personen sind - den Beschwerdeausführungen zu Folge -
"Eltern bzw. Schüler bzw. künftige Schüler der beiden betroffenen Volksschulen in Ebriach/Obirsko und Leppen/Lepena. Sie schließen sich der Beschwerde der beschwerdeführenden Gemeinde zunächst an, um ihre vollinhaltliche Unterstützung für diese Beschwerdeführung zu bekunden."
Diese Beschwerdeführer räumen selbst ein, dass ihre Beschwerdelegitimation "fraglich sein könnte". Sie meinen aber, dass
"durch den angefochtenen Bescheid in das Recht auf Erteilung des Elementarunterrichtes in slowenischer Sprache gemäß Art7 Z2 des Staatsvertrages von Wien bzw. in weitere verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte der slowenischen Minderheit in Kärnten eingegriffen wird, erachten sich ... als in ihren diesbezüglichen Rechten verletzt und leiten daraus ihre Beschwerdelegitimation ab."
Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass das Kärntner Schulgesetz einzelnen Personen - wie hier denen, die die aufzulassenden Volksschulen als Schüler besucht haben oder - den weiteren Bestand dieser Volksschule vorausgesetzt - künftig besuchen würden bzw. den Eltern solcher Schüler - keinen Einfluss auf die dort geregelten schulorganisatorischen Maßnahmen - etwa die Festlegung der Organisationsform der Volksschulen - einräumt (vgl. VfSlg. 8406/1978). Im Hinblick darauf ist aber von vornherein auszuschließen, dass die übrigen Beschwerdeführer durch die mit dem bekämpften Bescheid allein gegenüber der Gemeinde als gesetzlichem Schulerhalter getroffene Anordnung in irgendeinem ihrer (verfassungsgesetzlich gewährleisteten) Rechte verletzt sein könnten. In diesem Umfang war die Beschwerde daher mangels Legitimation der Beschwerdeführer zurückzuweisen.
Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war insoweit abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur im - hier nicht gegebenen - Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt.
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.