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B1710/01 ua ECLI:AT:VFGH:2002:B1710.2001 KI-generiert

Constitutional complaints dismissed because the complainant withdrew them after the underlying administrative review was completed.

Geschäftsnummer B1710/01 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed two complaints filed by the Federal Government against interim injunctions issued during administrative review proceedings. The complainant admitted that the underlying review had been resolved by the Federal Awarding Authority, leading to a withdrawal of the complaints. Consequently, the court terminated the proceedings under the relevant provision of the Constitutional Law.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 86 VfGG; § 19 Abs 3 Z 3 VfGG: Complaints are dismissed if the complainant withdraws them after the underlying administrative matter has been resolved.

Schlagwörter

KI-generiert
withdrawal of complaints administrative review completion constitutional complaint dismissal Federal Awarding Authority procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 86 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 3 VfGG
§86 VfGG
Nach in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG erfolgtem Vorhalt, dass die Nachprüfungsverfahren mittlerweile vom BVA in der Sache selbst erledigt worden seien, gab der beschwerdeführende Bund bekannt, dass er sich durch die von ihm bekämpften Bescheide nicht mehr beschwert erachte.
§19 Abs3 Z3 VfGG
Die Beschwerdeverfahren waren daher, da die Beschwer nach Beschwerdeeinbringung - unstrittig - weggefallen ist, in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen.

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Volltext

Die Verfahren werden eingestellt.

Begründung:

Die beiden vom Bund erhobenen Beschwerden richten sich gegen zwei im Zuge von Nachprüfungsverfahren vor dem Bundesvergabeamt (BVA) ergangene einstweilige Verfügungen, mit denen dem Auftraggeber in den Vergabeverfahren "Sanierung der Altlast Dkfm. Fischer-Deponie in der KG Theresienfeld, Niederösterreich" bzw. "Sanierung der Altlast DI Fischer Deponie (Räumung Fischer-Deponie, Transport und Entsorgung der geräumten Abfälle)" während einer bestimmten Zeit die Erteilung des Zuschlages untersagt worden war.

Nach in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG erfolgtem Vorhalt, dass die Nachprüfungsverfahren mittlerweile vom BVA in der Sache selbst erledigt worden seien, gab der beschwerdeführende Bund bekannt, dass er sich durch die von ihm bekämpften Bescheide nicht mehr beschwert erachte.

Die Beschwerdeverfahren waren daher, da die Beschwer nach Beschwerdeeinbringung - unstrittig - weggefallen ist, in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen.