Constitutional legal aid for trade license violation fine and administrative court refusal of appeal
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's renewed application for legal aid, dismissing the request as inadmissible regarding the prior ruling and hopeless regarding the new target, thereby upholding the earlier rejection of legal aid for challenging the administrative court's penalty. The dispute involved an individual seeking funding to file a constitutional complaint against a municipal administrative court's decision imposing a fine for exercising a building trade without a license, as well as against a subsequent administrative court decision where the higher court had refused to handle the appeal based on allegedly unsachlich motives. Legally, the court held that the renewed attempt to challenge the administrative court's penalty was barred by the res judicata of the previous Constitutional Court order, while the attempt to challenge the administrative court's refusal was dismissed because the Constitution and statutes do not grant the Constitutional Court jurisdiction to review administrative court decisions or investigate alleged official misconduct.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: A request for procedural assistance is inadmissible if the matter is already decided by res judicata, and the Constitutional Court lacks jurisdiction to review Administrative Court decisions or initiate proceedings for alleged official misconduct.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the main ground for rejecting the renewed application and dismissing the new application because the prerequisites for granting legal aid were not met.
Cited in conjunction with § 63 Abs 1 ZPO to establish the specific statutory requirements for legal aid before the Constitutional Court.
Cited as the procedural basis for issuing the decision without an oral hearing and in a non-public session.
Volltext
Der (neuerliche) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes wird abgewiesen.
Begründung:
1. Mit zu B1673/01 protokollierten Antrag begehrte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, mit dem über ihn eine Geldstrafe verhängt wurde, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft, ohne hiefür die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben, das Gewerbe der Baumeister ausgeübt habe (§366 Abs1 Z1 GewO 1994).
Der Verfassungsgerichtshof wies diesen Antrag mit hg. Beschluss vom 25. Februar 2002 wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass unter Bedachtnahme auf den Inhalt der beigeschafften Akten kein Anhaltspunkt für die Annahme bestehe, dass der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruhe oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen wäre, sodass sich eine Beschwerdeerhebung vor dem Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos erweise.
Die dem Einschreiter nach Zustellung dieser Entscheidung gemäß §464 Abs3 ZPO, §§35, 82 Abs1, 17 Abs2 VfGG zur Einbringung seiner Beschwerde durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt offen gestandene Frist verstrich ungenützt.
2. Mit Eingabe vom 25. Juli 2002 wandte sich der Einschreiter jedoch (erneut) an den Verfassungsgerichtshof und "wiederhol[t]e" seinen in der unter Pkt. 1 geschilderten Rechtssache gestellten Antrag; darüber hinaus begehrte er auch die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur "Beschwerdeführung gegen den Verwaltungsgerichtshof". Beides im Wesentlichen mit der Begründung bzw. Behauptung, dass der Verwaltungsgerichtshof - geleitet von unsachlichen Motiven - die Behandlung der dort vom Einschreiter nach Bewilligung der Verfahrenshilfe eingebrachten Beschwerde gegen den unter Pkt. 1 genannten Bescheid abgelehnt habe.
3. Dieser Antrag erweist sich aus folgenden Gründen als unzulässig bzw. aussichtslos:
a) Soweit der Einschreiter seinen zu B1673/01 protokollierten Antrag "wiederholt", also die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien begehrt, ist sein Antrag unzulässig, weil ihm - da keine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist - die Rechtskraft des unter Pkt. 1 genannten hg. Beschlusses vom 25. Februar 2002 entgegensteht (VfSlg. 13.595/1993, 14.182/1995). Eine Änderung der Sach- oder Rechtslage ist - wie der Einschreiter zu glauben scheint - insbesondere auch nicht dadurch eingetreten, dass der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt hat.
Insofern war der (neuerliche) Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
b) Soweit der Einschreiter aber die Verfahrenshilfe begehrt, um sich gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu wenden, so erscheint eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof als aussichtslos, weil weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit einräumt, Erkenntnisse oder Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes zu überprüfen oder - gegen wen auch immer - ein Verfahren wegen eines (vom Einschreiter vermuteten) Amtsmissbrauchs einzuleiten.
Insofern ist sein Antrag daher mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 VfGG) abzuweisen.
4. Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.