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B1314/02 ECLI:AT:VFGH:2002:B1314.2002 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural aid request for non-reviewable administrative inaction.

Geschäftsnummer B1314/02
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid regarding a claim for cost reimbursement. The applicant argued that six months had passed without the Land Government processing their request, but the court determined this constituted administrative inaction rather than a challengeable administrative act. Since the Constitution only permits complaints against specific decisions, not the mere delay of authorities, the claim was inadmissible for constitutional review.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 63 Abs 1 ZPO; Art. 72 Abs 1 ZPO; Art. 35 Abs 1 VfGG: Constitutional complaints may only be filed against specific administrative decisions, not against the inaction of administrative authorities, rendering procedural aid requests for such inaction inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative inaction constitutional complaint procedural aid Land Government cost reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
Art144 B-VG
Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG kann aber nur ein Bescheid sein, nicht aber die Unterlassung einer Erledigung.
§63 Abs1 ZPO
Da somit die Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos (§63 Abs1 ZPO) erscheint, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm.
§72 Abs1 ZPO
Da somit die Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos (§63 Abs1 ZPO) erscheint, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm.
§35 Abs1 VfGG
Da somit die Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos (§63 Abs1 ZPO) erscheint, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VfGG).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 8481/1979
Untätigkeit der Behörde kann ausschließlich mit den von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten besonderen Rechtsbehelfen gegen die Säumnis von Verwaltungsbehörden, nicht aber mit Verfassungsgerichtshofbeschwerde bekämpft werden (VfSlg. 8481/1979, 9248/1981, 14885/1997).
VfSlg. 9248/1981
VfSlg. 14885/1997

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Volltext

Der in der Rechtssache des J F, ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffend einen Rückzahlungsantrag wird abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe und führt aus, er habe am 14. Feber 2002 "an die Landesregierung Rechtsabteilung 10 einen Antrag um Rückzahlung der Kosten vom Exekutionsverfahren" gestellt. Nunmehr seien sechs Monate vergangen und sein Antrag sei nicht behandelt worden.

Es ist offenkundig, daß sich der Einschreiter nicht gegen einen Verwaltungsakt, sondern gegen die Säumnis einer Verwaltungsbehörde wenden will. Gegenstand einer Beschwerde nach Art144 B-VG kann aber nur ein Bescheid sein, nicht aber die Unterlassung einer Erledigung. Untätigkeit der Behörde kann ausschließlich mit den von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten besonderen Rechtsbehelfen gegen die Säumnis von Verwaltungsbehörden, nicht aber mit Verfassungsgerichtshofbeschwerde bekämpft werden (VfSlg. 8481/1979, 9248/1981, 14885/1997).

Da somit die Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos (§63 Abs1 ZPO) erscheint, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VfGG).