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B1163/02 ECLI:AT:VFGH:2003:B1163.2002 KI-generiert

Constitutional Court rejects lawyer's claim for advance expenses due to lack of documentary proof.

Geschäftsnummer B1163/02
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed a lawyer's request for reimbursement of €4.59 in advance expenses incurred while representing a client. The lawyer failed to provide documentary evidence or a detailed breakdown of the telephone, postage, and copying costs as required by the court. Consequently, the court ruled that without such proof, the statutory conditions for reimbursement were not met.

Legislator-Regeste

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§ 64 Abs 1 Z 1 lit f VfGG; § 72 Abs 1 ZPO iVm. § 35 Abs 1 VfGG: A claim for reimbursement of advance expenses by a procedural helper is denied if the applicant fails to provide sufficient documentary evidence or a detailed breakdown of the costs incurred.

Schlagwörter

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advance expenses reimbursement procedural helper lawyer burden of proof expenses Constitutional Court decision lack of documentary evidence

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 64 Abs 1 Z 1 lit f VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§72 Abs1 ZPO
Dieser Beschluß konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm.
§35 Abs1 VfGG
§35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 12402/1990
Wird selbst ein solches Mindestmaß an Glaubhaftmachung unterlassen, fehlt es an einer Voraussetzung für den Zuspruch der Barauslagen nach der zitierten Gesetzesstelle (VfSlg. 12402/1990).

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Volltext

Der Antrag des als Vertreter im Rahmen der Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalts Dr. M B auf Ersatz von Barauslagen in der Höhe von € 4,59 wird abgewiesen.

Begründung:

1. Der einschreitende Rechtsanwalt wurde dem Beschwerdeführer zu B1163/02 (Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 2. September 2002, Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 3. September 2003) als Verfahrenshelfer beigegeben. Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 3. Oktober 2002 wurde an seiner Stelle ein anderer Rechtsanwalt als Vertreter bestellt.

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2002 beantragte der einschreitende Rechtsanwalt gemäß §64 Abs1 Z1 litf die vorläufige Berichtigung aus Amtsgeldern folgender Barauslagen:

Telefongebühr € 1,50; Porto € 1,09; Kopien € 2,00.

2. Der Verfassungsgerichtshof forderte ihn mit Schreiben vom 23. Oktober 2002 auf, die angesprochenen Barauslagen näher zu belegen; er hat weder Belege für die behaupteten Barauslagen vorgelegt noch eine nähere Aufgliederung vorgenommen.

3. Wird selbst ein solches Mindestmaß an Glaubhaftmachung unterlassen, fehlt es an einer Voraussetzung für den Zuspruch der Barauslagen nach der zitierten Gesetzesstelle (VfSlg. 12402/1990).

Der Antrag war daher abzuweisen.

Dieser Beschluß konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.