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B1615/02 ECLI:AT:VFGH:2002:B1615.2002 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed because the dissolved association lacked standing to challenge its own dissolution order.

Geschäftsnummer B1615/02
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the association's complaint against its dissolution order, ruling that only former members retain standing after a legally binding dissolution. The association argued for the revocation of the minister's decision under Article 144 of the Constitution, but the court held that the dissolved entity no longer possesses legal personality. Consequently, the complaint was rejected for lack of legitimate interest, as the right to defend the association's freedom of association now belongs exclusively to its former members.

Legislator-Regeste

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§ 24 Vereinsgesetz 1951 iVm. Art. 11 Abs. 2 EMRK; Nach rechtskräftiger behördlicher Auflösung eines Vereins sind lediglich die ehemaligen Mitglieder Träger der Vereinsfreiheit und berechtigt, gegen den Auflösungsbescheid Beschwerde zu erheben.

Schlagwörter

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standing of dissolved association freedom of association constitutional complaint admissibility legal personality termination former members rights

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Vereinsgesetz 1951
Art. 11 Abs. 2 EMRK
Art. 144 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VfGG
Art11 Abs2 EMRK
Art11 Abs2 EMRK wegen Überschreitung seines statutenmäßigen Wirkungskreises aufgelöst.
Art144 B-VG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde des Vereins "Moving Handicap", in der die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheids beantragt wird.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 8.090/1977
zB VfSlg. 8.090/1977, 9.567/1982, 12.127/1989, VfGH 27.
VfSlg. 9.567/1982
VfSlg. 12.127/1989
VfGH 27. Februar 2001, B1370/99

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 2002 wurde der Verein "Moving Handicap" gemäß §24 Vereinsgesetz 1951 iVm. Art11 Abs2 EMRK wegen Überschreitung seines statutenmäßigen Wirkungskreises aufgelöst.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde des Vereins "Moving Handicap", in der die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheids beantragt wird.

3. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs (vgl. zB VfSlg. 8.090/1977, 9.567/1982, 12.127/1989, VfGH 27. Februar 2001, B1370/99) sind nach rechtskräftiger behördlicher Auflösung eines Vereins lediglich die ehemaligen Vereinsmitglieder Träger der Vereinsfreiheit; nur sie (und nicht etwa der - aufgelöste - Verein) sind es, die berechtigt sind, gegen den Auflösungsbescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben.

Die Beschwerde war daher mangels Legitimation zurückzuweisen.

4. Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.