Constitutional court annuls medical chamber fee order due to application of unconstitutional regulations.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the medical chamber's fee order because it applied unconstitutional regulatory provisions. The applicant, a doctor, challenged the final decision of the chamber's board regarding his 2000 association fees after the court had previously declared parts of the fee schedule invalid. The court ruled that applying these invalid regulations violated the applicant's rights, necessitating the full revocation of the order and an award of costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs 1 B-VG; Art. 139 B-VG: Where a public authority applies provisions of regulations that have been declared unconstitutional by the Constitutional Court, the resulting administrative act infringes upon the rights of the affected party and must be annulled.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungsbestimmungen in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Die Ärztekammer für Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit € 2.142,-- bestimmten Prozesskosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt mit Sitz in Wien. Mit Eingabe vom 16. April 2002 hatte der Beschwerdeführer beim Präsidenten der Ärztekammer für Wien beantragt, die ihn betreffende Kammerumlage für das Jahr 2000 bescheidmäßig festzusetzen.
Mit Bescheid vom 6. Mai 2002 setzte der Präsident der Ärztekammer für Wien die für das Jahr 2000 bestimmte Kammerumlage zur Ärztekammer für Wien mit S 22.513,78 sowie die Umlage zur Österreichischen Ärztekammer mit S 2.470,-- fest.
2. Gegen diesen Bescheid des Präsidenten der Ärztekammer für Wien erhob der Einschreiter Beschwerde an den Vorstand der Ärztekammer für Wien, der die Beschwerde mit Bescheid vom 21. Mai 2002 als unbegründet abwies und den erstinstanzlichen Bescheid vollinhaltlich bestätigte.
3. Gegen diesen - letztinstanzlichen - Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:
1. Aus Anlass dieses Beschwerdefalls sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken gegen jene Differenzierung zwischen freiberuflich tätigen Ärzten mit und solchen ohne Kassenvertrag entstanden, die in der Umlagenordnung der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2000 getroffen ist, weshalb er mit Beschluss vom 26. November 2002 von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der entsprechenden Teile der genannten Umlagenordnung eingeleitet hat.
2. Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2002, V80/02, hat der Verfassungsgerichtshof Teile der Umlagenordnung der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2000 als gesetzwidrig aufgehoben.
3. Die Behörde hat somit bei Erlassung des angefochtenen Bescheides gesetzwidrige Verordnungsbestimmungen angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungsbestimmungen in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.879/1986).
Der Bescheid war daher - wegen Untrennbarkeit seines Spruchs zur Gänze - aufzuheben.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- sowie der Ersatz der gemäß §17a VfGG entrichteten Eingabengebühr in Höhe von € 180,-- enthalten.
5. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.