Denial of procedural aid despite successful service injury appeal due to insufficient demonstration of inability to bear litigation costs without compromising necessary maintenance
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court denied the applicant’s petition for procedural aid to file a complaint against a labor law senate decision. The applicant, a nurse who sustained a workplace injury, had successfully obtained an allowance for service-related disability through an appeal that reversed the initial denial by the municipal authority; the current proceeding concerned only the financial capacity to challenge that favorable appellate decision. The court determined that the applicant was not indigent, as her monthly net income of approximately €1,811, despite child support and housing costs, was sufficient to cover legal expenses without compromising her necessary standard of living. The denial was based on the statutory requirement that procedural aid is only granted if the party is unable to bear the costs of the proceedings without endangering the maintenance required for a simple standard of living under the Civil Procedure Code and the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Procedural assistance is denied when the applicant's income allows for a simple standard of living without compromising necessary subsistence.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertPrimary legal basis cited for the requirement that the applicant be unable to bear the costs of the proceedings without compromising necessary maintenance.
Procedural rule governing the conditions for granting legal aid in proceedings before the Constitutional Court.
Volltext
Der Antrag der M S, ..., auf Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien vom 19. September 2002, ..., wird abgewiesen.
Begründung:
1. Die Antragstellerin ist als Krankenschwester im psychiatrischen Krankenhaus der Stadt Wien Baumgartner Höhe beschäftigt. Wie aus dem von ihr vorgelegten Bescheid hervorgeht, war sie am 19. Februar 1998 von einem Patienten dieses Krankenhauses attackiert worden. Der Magistrat der Stadt Wien sprach mit Bescheid vom 6. April 2001 aus, daß der Antragstellerin weder Versehrtenrente noch Versehrtengeld gebührt, weil sich auf Grund dieses Dienstunfalls die Erwerbsfähigkeit der Antragstellerin nicht um mindestens 20 vH über drei Monate vermindert habe.
Mit Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien vom 19. September 2002 wurde der rechtzeitig erhobenen Berufung der Antragstellerin Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid dahin abgeändert, daß der Antragstellerin wegen ihres am 19. Februar 1998 erlittenen Dienstunfalles ab Mai 1998 eine Versehrtenrente in näher bezeichneter Höhe gebührt.
Dieser Bescheid ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrenshilfeantrags.
2. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, daß die Antragstellerin ein monatliches Nettoeinkommen von rd. € 1.811,-- bezieht, gegenüber ihrem 20-jährigen Sohn unterhaltsverpflichtet ist und für das Wohnen monatliche Aufwendungen in Höhe von € 344,-- zu tragen hat.
3. Die Gewährung der Verfahrenshilfe setzt gem. §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) unter anderem voraus, daß die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten. Als notwendiger Unterhalt ist jener Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl. den hg. Beschluß vom 2. März 1987, B80/87).
Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommensverhältnissen der Antragstellerin nicht vor. Der Antrag war daher abzuweisen.