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G377/02 ECLI:AT:VFGH:2003:G377.2002 KI-generiert

Constitutional Court application for retrial inadmissible where statutory grounds under Art. 34 VfGG not met

Geschäftsnummer G377/02
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the petitioner’s application for a retrial of the previous proceedings, effectively upholding the earlier dismissal of the challenge. The dispute concerned a request to reopen a constitutional case in which the petitioner had sought to strike down specific provisions of the General Civil Code, alongside a withdrawn request for the recusal of judges based on alleged misconduct. The Court held the retrial application inadmissible under Section 34 of the Constitutional Court Act, which restricts the resumption of proceedings to scenarios explicitly provided for in Articles 137, 143, and 144 of the Federal Constitutional Law, while noting that Article 140 B-VG does not permit such a retrial within this procedural framework.

Legislator-Regeste

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§ 34 B-VG; § 19 Abs 3 Z 2 lit a B-VGG; A retrial of a decision dismissing a constitutional complaint under Art 140 B-VG is inadmissible as the Constitutional Court Act does not provide for such a remedy.

Schlagwörter

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retrial application constitutional complaint Federal Constitutional Law judicial bias procedural inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 B-VG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a B-VGG
Art 137 B-VG
Art 143 B-VG
Art 144 B-VG
Art 140 B-VG
§90 Abs1 StPO
Jänner 2003 die Zurücklegung der Anzeige gemäß §90 Abs1 StPO gegen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes mit.
§34 VfGG
Gemäß §34 VfGG kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur in den Fällen der Art137, 143 und 144 des Bundes-Verfassungsgesetzes stattfinden (vgl.
Art140 B-VG
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Falle des Art140 B-VG ist im Verfassungsgerichtshofgesetz hingegen nicht vorgesehen.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 14.670/1996
Gemäß §34 VfGG kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur in den Fällen der Art137, 143 und 144 des Bundes-Verfassungsgesetzes stattfinden (vgl. VfSlg. 14.670/1996). Eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Falle des Art140 B-VG ist im Verfassungsgerichtshofgesetz hingegen nicht vorgesehen.

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Volltext

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Beschluss vom 9. Oktober 2002, G291/02, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches als verfassungswidrig zurück.

2. Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2002 stellte der Einschreiter den Antrag auf Wiederaufnahme dieses Verfahrens und auf Ablehnung wegen Befangenheit jener Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, die den Beschluss vom 9. Oktober 2002 auf Zurückweisung des Individualantrages gefasst haben, da er diese wegen des dringenden Verdachtes des Amtsmissbrauches angezeigt habe.

Den zuletzt genannten Antrag auf Ablehnung zog der Einschreiter mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2002 zurück. Die Staatsanwaltschaft Wien teilte mit Schreiben vom 28. Jänner 2003 die Zurücklegung der Anzeige gemäß §90 Abs1 StPO gegen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes mit.

3. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist unzulässig.

Gemäß §34 VfGG kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur in den Fällen der Art137, 143 und 144 des Bundes-Verfassungsgesetzes stattfinden (vgl. VfSlg. 14.670/1996). Eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Falle des Art140 B-VG ist im Verfassungsgerichtshofgesetz hingegen nicht vorgesehen.

Der Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss vom 9. Oktober 2002, G291/02, abgeschlossenen Verfahrens war somit schon aus diesem Grund zurückzuweisen.

4. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.