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B1459/02 ECLI:AT:VFGH:2003:B1459.2002 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed due to lack of clear factual description violating mandatory procedural requirements.

Geschäftsnummer B1459/02
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's complaint for failing to provide a clear factual description as required by law. The court determined that the absence of such details constituted a substantive error rather than a correctable formal defect. Consequently, the application was dismissed without further proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 15 Abs 2 VfGG; A complaint lacking a clear factual description constitutes a substantive error mandating dismissal rather than allowing for correction.

Schlagwörter

KI-generiert
substantive error factual description procedural requirements constitutional complaint dismissal of application

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 15 Abs 2 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VfGG
§15 Abs2 VfGG
Diese Erfordernisse sind jedoch für Eingaben ("Anträge") an den Verfassungsgerichtshof gemäß §15 Abs2 VfGG zwingend vorgeschrieben.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 11243/1987
etwa VfSlg. 11243/1987, 13362/1993) - keinen verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar.
13362/1993
11243/1987, 13362/1993) - keinen verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar.

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Volltext

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Eingabe vom 17. September 2002 erhob der Einschreiter "Beschwerde gegen jedenfalls damit nicht konfrontierte, bzw. widerrechtl., unerl. Flächenwidmung,".

2. Die Eingabe bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar und enthält keine verständliche Sachverhaltsdarstellung.

Diese Erfordernisse sind jedoch für Eingaben ("Anträge") an den Verfassungsgerichtshof gemäß §15 Abs2 VfGG zwingend vorgeschrieben. Das Fehlen solcher Ausführungen in einer Eingabe stellt - wie der Verfassungsgerichtshof schon des öfteren ausgesprochen hat (vgl. etwa VfSlg. 11243/1987, 13362/1993) - keinen verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar. Ist eine Eingabe jedoch mit inhaltlichen Fehlern behaftet, führt dies zu deren Zurückweisung.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.