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B1319/02 ECLI:AT:VFGH:2003:B1319.2002 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed due to withdrawal; state ordered to pay procedural costs.

Geschäftsnummer B1319/02
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the complaint because the complainant withdrew the lawsuit, rendering the proceedings void. The complainant had initially challenged a fine imposed for failing to present an Ökopunktekarte, which was later reduced by the administrative authority. Upon the complainant's declaration of withdrawal, the court ordered the state to pay the procedural costs.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; § 19 Abs. 3 Z. 3 VfGG: A constitutional complaint is dismissed if the complainant withdraws the lawsuit, thereby terminating the proceedings.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint withdrawal of lawsuit procedural costs Ökopunktekarte administrative fine

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z. 3 VfGG
§ 88 VfGG
§ 17a VfGG
§66 Abs4 AVG
Juni 2002 wurde die dagegen erhobene Berufung gemäß §66 Abs4 AVG iVm §24 VStG als unbegründet abgewiesen.
Art144 Abs1 B-VG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
§86 VfGG
November 2002 erklärte sich der Beschwerdeführer daraufhin als klaglos gestellt im Sinne des §86 VfGG.
§19 Abs3 Z3 VfGG
Das Beschwerdeverfahren ist daher gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG einzustellen.
§88 VfGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG.
§17a VfGG
In den zugesprochenen Kosten ist eine Eingabegebühr gemäß §17a VfGG in Höhe von € 180,-- und Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- enthalten.

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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit € 2.142,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Begründung:

1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg war gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §23 Abs1 Z8 iVm §23 Abs2 zweiter Satz Güterbeförderungsgesetz 1995, idF BGBl. I 17/1998, eine Geldstrafe iHv € 1.453,46 (Ersatzfreiheitsstrafe: 2 Tage und 20 Stunden) verhängt worden, da er als Lenker eines LKW mit Anhänger eine Transitfahrt durch Österreich durchgeführt habe, obwohl er keine einheitliche und vollständig ausgefüllte Ökopunktekarte mitgeführt habe und für diese Fahrt auch beim elektronischen Ökopunktesystem keine Ökopunkte entwertet worden seien.

Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 26. Juni 2002 wurde die dagegen erhobene Berufung gemäß §66 Abs4 AVG iVm §24 VStG als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

3. Mit Bescheid vom 22. Oktober 2002, Zl. UVS 92.9-1/2002-5, hat der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark diesen Bescheid gemäß §52a VStG hinsichtlich des darin erfolgten Strafausspruches insofern abgeändert, als gemäß §23 Abs1 Z8 Güterbeförderungsgesetz 1995 nunmehr eine Geldstrafe von € 363,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag) verhängt wurde.

4. Mit Schriftsatz vom 20. November 2002 erklärte sich der Beschwerdeführer daraufhin als klaglos gestellt im Sinne des §86 VfGG.

5. Das Beschwerdeverfahren ist daher gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG einzustellen.

6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist eine Eingabegebühr gemäß §17a VfGG in Höhe von € 180,-- und Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- enthalten. Die unter dem Titel "Kosten für diese Äußerung" zusätzlich erwähnten - aber nicht näher verzeichneten - Kosten waren schon deshalb nicht zuzusprechen, da diese bereits im Pauschalsatz enthalten sind.