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WI-1/03 ECLI:AT:VFGH:2003:WI1.2003 KI-generiert

Constitutional court dismisses election challenge by non-voter lacking voter group standing under election law.

Geschäftsnummer WI-1/03
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request to annul the National Council election, ruling the challenge inadmissible due to lack of standing. Although the applicant argued that Article 141 of the Constitution grants standing to any citizen regardless of voting eligibility, the court held that only voter groups submitting candidate lists or candidates claiming unlawful disqualification have the right to challenge elections. Consequently, the court dismissed the petition as procedurally inadmissible under Section 19 of the Election Act.

Legislator-Regeste

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Art. 141 B-VG; § 67 Abs. 2 VfGG: The right to challenge an election is restricted to voter groups that submitted candidate lists or to candidates claiming unlawful disqualification, excluding individual citizens who are not part of these groups.

Schlagwörter

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election challenge standing voter group eligibility constitutional court admissibility National Council election candidate list submission

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 141 B-VG
§ 67 Abs. 2 VfGG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. a VfGG
§ 24 Abs. 2 VfGG
Art141 B-VG
Mit einer auf Art141 B-VG gestützten und an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingabe beantragt der Einschreiter, die Nationalratswahl vom 24.11.2002 als nichtig zu erklären.
§24 Abs2 VfGG
§67 VfGG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 14.556/1996
VfSlg. 14.556/1996) Wählergruppen berechtigt, die bei einer durch die Wahlordnung vorgeschriebenen Wahlbehörde Wahlvorschläge für die angefochtene Wahl (rechtzeitig) vorgelegt haben, und zwar durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter.

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Volltext

Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit einer auf Art141 B-VG gestützten und an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingabe beantragt der Einschreiter, die Nationalratswahl vom 24.11.2002 als nichtig zu erklären. Zur Frage der Zulässigkeit wird in der Eingabe ausgeführt, dass Art141 B-VG die Legitimation zur Anfechtung einer Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper weder "personell umschreibe" noch davon abhängig mache, dass der Anfechtungswerber aktiv oder passiv wahlberechtigt sei oder von seinem Stimmrecht überhaupt Gebrauch gemacht habe. Der Einschreiter sei daher zur Anfechtung legitimiert.

2.1. Gemäß §67 Abs2 zweiter Satz VfGG sind zur Anfechtung von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern (so auch zum Nationalrat; s. VfSlg. 14.556/1996) Wählergruppen berechtigt, die bei einer durch die Wahlordnung vorgeschriebenen Wahlbehörde Wahlvorschläge für die angefochtene Wahl (rechtzeitig) vorgelegt haben, und zwar durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter. Nach dem letzten Satz der genannten Bestimmung kann eine Wahlanfechtung auch ein Wahlwerber einbringen, der behauptet, dass ihm die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt worden sei.

2.2. Diese Voraussetzungen treffen auf den Einschreiter - wie schon der Inhalt seiner Eingabe zeigt - nicht zu, weshalb die Wahlanfechtung in Folge Mangels der Legitimation des Einschreiters ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung - als unzulässig - zurückzuweisen war (§19 Abs3 Z2 lite VfGG).

Zur behaupteten Verfassungswidrigkeit jener Bestimmungen, die "für die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes Anwaltspflicht vorschreiben", bleibt der Einschreiter im vorliegenden Zusammenhang auf die Bestimmung des §24 Abs2 VfGG zu verweisen; eine Bestimmung, die die Einbringung von Klagen, bestimmten Anträgen sowie Beschwerden durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt vorschreibt, einen Antrag nach §67 VfGG (Anfechtung von Wahlen ua.) aber gerade nicht erfasst.