Concurrent complaints against the same administrative act are dismissed as the first complaint consumed the right of appeal.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed a second complaint filed by the complainant against the same administrative act regarding medical chamber fees. The complainant had already filed a first complaint on January 27, 2003, which legally consumed their right of appeal. Consequently, the court rejected the second complaint as procedurally inadmissible because the complainant lacked standing to file a duplicate challenge.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z. 2 lit. a VfGG: The right of appeal is consumed by the filing of the first complaint against a specific administrative act, rendering any subsequent complaint against the same act inadmissible due to lack of standing.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
Mit Bescheid des Vorstands der Ärztekammer für Wien vom 2.12.2002, wurde das vom Beschwerdeführer erhobene Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten der Ärztekammer für Wien vom 28.5.2002, mit welchem dem Beschwerdeführer die Kammerumlage für das Jahr 2001 vorgeschrieben worden war, abgewiesen.
Mit der durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde vom 27.1.2003, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 28.1.2003 und hier zu GZ B193/03 protokolliert, bekämpft der Beschwerdeführer den Bescheid des Vorstands der Ärztekammer für Wien vom 2.12.2002.
Mit der vorliegenden - durch einen anderen Rechtsanwalt eingebrachten - zu GZ B217/03 protokollierten und ebenfalls auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde vom 27.1.2003, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 29.1.2003, bekämpft derselbe Beschwerdeführer ebenfalls den Bescheid des Vorstands der Ärztekammer für Wien vom 2.12.2002.
Derselbe Verwaltungsakt kann aber von einem Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof nur mit einer Beschwerde angefochten werden; einer zweiten Beschwerde steht der Umstand entgegen, dass mit der Einbringung der ersten Beschwerde das Beschwerderecht konsumiert wurde (vgl. VfSlg. 11.871/1988, 12.772/1991, 14.122/1995; VfGH 27.11.2001, B2137/00).
Sohin war die vorliegende Beschwerde - mangels Legitimation des Beschwerdeführers - gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.