Constitutional complaint against employment office decision rejected for failure to specify constitutionally guaranteed rights instead of general illegality claims.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the constitutional complaint, ruling that the applicant’s challenge failed on formal grounds. The applicant, represented by counsel, filed a submission seeking the annulment of a decision by the state office of the Public Employment Service in Styria, but expressly requested relief on grounds of material illegality and procedural violation, which are within the jurisdiction of the Administrative Court rather than the Constitutional Court. The Court held that the absence of a specification regarding which constitutionally guaranteed right was violated or which unconstitutional legal instrument applied, as required by §82 para. 2 of the Constitutional Court Act, constituted a substantive error rather than a correctable formal defect; consequently, the complaint was rejected pursuant to §19 para. 3 lit. a of the Constitutional Court Act for lacking the requisite constitutional complaint criteria.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 82 Abs 2 VfGG; A constitutional complaint must allege a violation of constitutionally guaranteed rights or a violation of unconstitutional laws; failure to do so constitutes a substantive error leading to dismissal without the possibility of correction.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural provision explicitly cited in the operative order to justify the dismissal of the complaint without a public hearing.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer brachte beim Verfassungsgerichtshof einen mit 18. Dezember 2002 datierten, als "Bescheidbeschwerde" bezeichneten Schriftsatz ein, in dem er die Aufhebung des an ihn ergangenen Bescheides der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservices Steiermark vom 30. Oktober 2002 begehrte.
2. §82 Abs2 VfGG normiert, daß eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde unter anderem anzugeben hat, "ob sich der Beschwerdeführer in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt erachtet."
Solche Angaben enthält die Beschwerde jedoch nicht; der Beschwerdeführer beantragt vielmehr den "bekämpften Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, in eventu, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf[zu]heben". Hiezu sei noch bemerkt, daß der Annahme einer bloß versehentlich unrichtigen Adressierung der Beschwerde der Umstand entgegensteht, daß auch im weiteren Text des Beschwerdeschriftsatzes, und zwar sowohl in der einleitenden Anfechtungserklärung als auch im Aufhebungsantrag (ausschließlich) der Verfassungsgerichtshof angesprochen wird.
3. Das Fehlen entsprechender Ausführungen in einer Beschwerde stellt - wie der Verfassungsgerichtshof schon öfter ausgesprochen hat (vgl. etwa VfSlg. 8733/1980, 9617/1983, 11.243/1987) - keinen verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar. Ist eine Beschwerde jedoch mit inhaltlichen Fehlern behaftet (hier: aufgrund von Anträgen, deren Erledigung in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes fällt), führt dies zu ihrer Zurückweisung (s. z.B. VfGH 9.6.1998, B614/98; 22.2.1999, B1866/98).
Bei diesem Ergebnis war dem Beschwerdeführer die Behebung der seiner Beschwerde sonst anhaftenden, behebbaren Mängel nicht aufzutragen.
4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.