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B1430/99 ECLI:AT:VFGH:2003:B1430.1999 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for lack of prospects due to conflicting administrative court precedent.

Geschäftsnummer B1430/99
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint and remitted the matter to the Administrative Court. The applicant alleged rights violations based on general norms, but the court found the claims highly improbable given a recent conflicting decision by the Administrative Court. Consequently, the court determined the complaint lacked sufficient prospects of success under Article 144(2) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z 1 VerfGG 1953: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks sufficient prospects of success, particularly when the alleged rights violation is deemed highly improbable in light of existing administrative court jurisprudence.

Schlagwörter

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constitutional complaint lack of prospects remittal to administrative court general norms procedural dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 2 B-VG
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Art. 19 Abs. 3 Z 1 VerfGG 1953
Art144 Abs2 B-VG
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG).
Art144 Abs3 B-VG
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VerfGG 1953) und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Begründung:

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG).

Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen.

Ihr Vorbringen lässt vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 2003, V74/02, die behaupteten Rechtsverletzungen als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 VerfGG 1953) und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten.