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B1699/01 ECLI:AT:VFGH:2003:B1699.2001 KI-generiert

Repayment of student transport subsidies under FLAG and constitutionality of "legally recognized apprenticeship" requirement

Geschäftsnummer B1699/01
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Austrian Constitutional Court upheld the constitutional complaint, ordering the annulment of the administrative decision and awarding the complainant compensation for litigation costs, thereby ruling in favor of the petitioner against the federal authority. The dispute concerned a mandatory repayment of fare subsidies for student transports under the Family Burden Equalization Act (FLAG), which the respondent authority imposed on a dental assistant in training on the basis that she was not in a legally recognized apprenticeship relationship. The Court found that the application of the term "legally" in §30j Abs. 2 FLAG had been previously declared unconstitutional in a separate ex officio proceeding (Case G348/02) for violating the right to equality, establishing that the respondent's reliance on this invalid provision infringed the complainant's constitutional rights.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 144 Abs. 1 B-VG: If a specific administrative act relies on a provision of law declared unconstitutional by the Constitutional Court, the act is void and constitutes a violation of the applicant's rights.

Schlagwörter

KI-generiert
unconstitutional law application administrative order annulment right to equality Constitutional Court review procedural violation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 140 Abs. 1 B-VG
Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 88 VfGG
Basis for the award of litigation costs to the complainant.
§ 19 Abs. 4 Z 3 VfGG
§ 30h Abs. 2 iVm § 30l FLAG 1967
Art144 Abs1 B-VG
Art140 Abs1 B-VG
Oktober 2002 gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Wortes "gesetzlich" im ersten Satz des §30j Abs2 FLAG, BGBl.
§88 VfGG
Basis for the award of litigation costs to the complainant.
§19 Abs4 Z3 VfGG
Diese Entscheidung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
G348/02
Constitutional court strikes down 'legally recognized' term in family allowance travel reimbursement law as unconstitutional.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§88 VfGG

Basis for the award of litigation costs to the complainant.

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Volltext

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit € 2.143,68 bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. November 2001 des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen wurde der Beschwerdeführerin, einer Ordinationshilfe bei Zahnärzten in Ausbildung, gemäß §30h Abs2 iVm §30l Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (in der Folge: FLAG) die Rückzahlung des von der Republik Österreich (gemeint: Bund) für Lehrlingsfreifahrten geleisteten Fahrpreisersatzes aufgetragen, da sie in keinem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis stünde.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Beschwerdeführerin die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt.

3. Die belangte Behörde legte innerhalb der ihr gesetzten Frist die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Die Beschwerde ist begründet:

1. Der Verfassungsgerichtshof leitete aus Anlaß dieser Beschwerde mit Beschluß vom 9. Oktober 2002 gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Wortes "gesetzlich" im ersten Satz des §30j Abs2 FLAG, BGBl. 376/1967, idF BGBl. 311/1992, ein und hob diese Bestimmung mit dem am 3. März 2003 gefällten Erkenntnis G348/02 auf.

2. Die belangte Behörde wendete bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig erkannte Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß diese Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war. Die Beschwerdeführerin wurde somit wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt.

Der Bescheid war daher aufzuheben.

III. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist eine Eingabegebühr iHv € 181,68 und Umsatzsteuer iHv € 327,-- enthalten. Ein Ersatz der entrichteten Gebühr für den - unter einem mit der Beschwerde gestellten - Abtretungsantrag war wegen der Gebührenfreiheit solcher Anträge nicht zuzusprechen.

IV. Diese Entscheidung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen.