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B314/03 ECLI:AT:VFGH:2003:B314.2003 KI-generiert

Constitutional court rejects procedural aid request for filing a default complaint against administrative inaction.

Geschäftsnummer B314/03
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The applicant requested procedural aid to file a default complaint against the Finance Directorate for inaction on an information request. The court found no constitutional basis for the Constitutional Court's jurisdiction in this context, rendering the legal remedy hopeless. Consequently, the application for procedural aid was rejected under the relevant civil procedure statutes.

Legislator-Regeste

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Art. 20 Abs. 4 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO: A default complaint before the Constitutional Court is inadmissible if no constitutional provision grants the Court jurisdiction over the alleged administrative inaction, making the legal remedy hopeless.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural aid default complaint Constitutional Court jurisdiction administrative inaction hopeless legal remedy

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
Art. 20 Abs. 4 B-VG
Art20 Abs4 B-VG
Dadurch sei der Einschreiter in seinem "Recht auf Auskunft, das eines der Menschenrechte darstellt und laut Art20 Abs4 B-VG in der Bundesverfassung gewährleistet wird", verletzt worden.
§63 Abs1 ZPO
Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof demgemäß als aussichtslos anzusehen wäre, war der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO als unbegründet abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm.
§72 Abs1 ZPO
Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof demgemäß als aussichtslos anzusehen wäre, war der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO als unbegründet abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm.
§35 Abs1 VfGG

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Zusammenhang mit einem Auskunftsbegehren vom 17. Dezember 2001, das bislang unerledigt geblieben sei. Auch ein in der Folge an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichteter Antrag, entweder einen Auskunftsverweigerungsbescheid zu erlassen oder die gewünschte Auskunft zu erteilen, sei bisher nicht behandelt worden. Dadurch sei der Einschreiter in seinem "Recht auf Auskunft, das eines der Menschenrechte darstellt und laut Art20 Abs4 B-VG in der Bundesverfassung gewährleistet wird", verletzt worden.

Mit dem vorliegenden Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe für ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beabsichtigt der Einschreiter offenbar, zur Bekämpfung der behaupteten Untätigkeit der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland beim Verfassungsgerichtshof eine diesbezügliche (Säumnis)Beschwerde einzubringen.

Entgegen der Auffassung des Einschreiters ist jedoch nicht zu ersehen, aus welcher Bestimmung der Bundesverfassung eine derartige Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes abzuleiten wäre. Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof demgemäß als aussichtslos anzusehen wäre, war der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO als unbegründet abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VfGG).