Unconstitutionality of local speed-limit ordinance and resulting annulment of traffic penalty
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court upheld the applicant's complaint, annulled the administrative penalty order, and ordered the state of Tyrol to pay €2,142 in litigation costs, effectively ruling in favor of the applicant. The dispute arose from a traffic violation where the applicant was fined for exceeding a 40 km/h speed limit in a specific rural area, relying on a local ordinance issued by the district authority; the applicant challenged this on the grounds that the ordinance was unlawful and that its application violated the constitutional right to equality. The decisive legal basis was the finding that the local ordinance restricting the maximum speed limit was void due to its illegality under Article 144 of the Federal Constitutional Law, rendering the administrative decision predicated on that ordinance unconstitutional and subject to annulation without an oral hearing.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG; Where a local ordinance limiting speed is declared unconstitutional, administrative penalties based on that ordinance must be annulled as they violate the complainant's rights.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis for deciding the case without a public oral hearing.
Basis for the order regarding the reimbursement of litigation costs.
Volltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Tirol ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit € 2.142,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit Berufungserkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 5. Februar 2002, Z uvs-2002/19/021-1, wurde der Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen §52 lita Z10a StVO 1960 iVm. Punkt 1. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 4. November 1993, Z4-59/15-8/93, zu einer Geldstrafe von € 36,34 bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 verurteilt, weil er am 14. Dezember 1999 um 14.27 Uhr einen PKW mit näher bezeichnetem Kennzeichen in Volders auf der B 171 bei km 62,450 gelenkt und dabei die dort geltende Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 15 km/h überschritten habe.
2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, sowie wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, nämlich der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 4. November 1993, Z4-59/15-8/93, in seinen Rechten verletzt.
3. Die belangte Behörde legte über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes die Verwaltungsakten vor und erstattete keine Gegenschrift.
4. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck legte den Verordnungsakt vor und erstattete eine Äußerung.
II. 1. Aus Anlaß dieser Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG mit Beschluß vom 9. Oktober 2002, B733/02-8, von Amts wegen das Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Punktes 1. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 4. November 1993, Z4-59/15-8/93, mit dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit im gesamten Ortsgebiet von Volders auf 40 km/h beschränkt wurde, eingeleitet.
2. Mit Erkenntnis vom 25. Februar 2003, V73/02, hat der Verfassungsgerichtshof den Punkt 1. dieser Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben.
3. Der angefochtene Bescheid stützt sich auf die als gesetzwidrig aufgehobene Verordnungsbestimmung. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
4. Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10404/1985, 10515/1985). Der Bescheid war daher aufzuheben.
III. 1. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 327,-
enthalten.