Constitutional invalidity of ambulatory treatment co-payment under § 135a ASVG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court set aside the appealed administrative decisions and ordered the federal government to pay the complainants litigation costs of €1,962 each, effectively ruling in favor of the appellants. The dispute arose when the complainants, after undergoing ambulatory treatment at a public hospital, were invoiced for co-payment contributions by a regional health insurance fund, which they challenged in subsequent administrative appeals that resulted in the confirmation of the charges. The Court determined that the lower authorities had violated the complainants' rights by applying § 135a of the Austrian General Social Insurance Act (ASVG), in the version amended by Federal Law BGBl. I No. 35/2001, which the Constitutional Court had concurrently declared unconstitutional in a separate reference decision, thereby necessitating the annulment of the underlying administrative acts.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs 1 B-VG; § 135a ASVG: The Constitutional Court established that a statutory provision mandating co-payments for outpatient treatment violates constitutional rights when applied without sufficient justification, requiring the annulment of administrative acts based on such a provision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision cited in the costs section of the decision to justify the award of litigation costs to the successful appellants.
Procedural provision cited in the final paragraph to justify the issuance of the decision without a prior oral hearing in a non-public session.
Volltext
Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt worden.
Die Bescheide werden aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen) ist schuldig, den Beschwerdeführerinnen zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit jeweils € 1.962,-- bestimmten Prozeßkosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. 1.1. Die Beschwerdeführerinnen hatten im zweiten Quartal 2001 im Hanusch-Krankenhaus eine ambulante Behandlung in Anspruch genommen.
Mit Bescheiden vom 26. bzw. 20. November 2001 schrieb die Wiener Gebietskrankenkasse beiden Beschwerdeführerinnen einen Behandlungsbeitrag-Ambulanz in Höhe von S 150,-- (€ 10,90) bzw. S 300,-- (€ 21,80) vor.
1.2. Beide Beschwerdeführerinnen erhoben dagegen Einspruch an den Landeshauptmann von Wien, der diese Rechtsmittel mit Bescheiden vom 18. bzw. vom 19. Dezember 2001 als unbegründet abwies und die erstinstanzlichen Bescheide bestätigte.
2. Gegen diese - letztinstanzlichen - Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden gem. Art144 Abs1 B-VG, worin ausschließlich die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie in Rechten wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung, nämlich des §135a ASVG, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt wird.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet. Die den Verfahren als beteiligte Partei beigezogene Wiener Gebietskrankenkasse hat eine schriftliche Äußerung erstattet.
3. Mit Beschlüssen vom 29. Juni bzw. 11. Oktober 2002 leitete der Verfassungsgerichtshof aus Anlaß (ua.) dieser Beschwerden gem. Art144 Abs1 erster Satz B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §135a ASVG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001 ein.
Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G218-221/02, G364-367/02, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß §135a ASVG idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001 verfassungswidrig war.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässigen - Beschwerden erwogen:
1. Die belangte Behörde hat bei Erlassung der angefochtenen Bescheide eine als verfassungswidrig erkannte Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß die Anwendung dieser Bestimmung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.
Die Beschwerdeführerinnen wurden also durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt (zB. VfSlg. 10.404/1985).
Die Bescheide waren daher aufzuheben.
2. Der Kostenspruch stützt sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist jeweils Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- enthalten. Ein Ersatz der entrichteten Eingabengebühr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit des Verfahrens (§110 Abs1 Z2 lita ASVG) nicht zuzusprechen.
3. Dies konnte gem. §19 Abs4 Z3 VfGG ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.