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B1740/02 ECLI:AT:VFGH:2003:B1740.2002 KI-generiert

Constitutional Court dismisses procedural aid request for delay complaint as no jurisdiction exists.

Geschäftsnummer B1740/02
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to file a delay complaint against the Finance Directorate. The applicant argued that her request for information under the Access to Information Act remained unanswered for months, creating a potential delay. The court ruled that the Constitution grants no jurisdiction to the Constitutional Court for handling delay complaints, rendering the legal pursuit futile and the aid request inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 4 Auskunftspflichtgesetz; § 63 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to hear delay complaints, and procedural aid is denied when the legal path is deemed futile due to lack of standing.

Schlagwörter

KI-generiert
Constitutional Court jurisdiction delay complaint inadmissibility procedural aid denial Access to Information Act futile legal pursuit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 4 Auskunftspflichtgesetz
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§63 Abs1 ZPO
Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof demgemäß als aussichtslos anzusehen ist, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (iVm §35 Abs1 VfGG) als unbegründet abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).
§35 Abs1 VfGG
Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof demgemäß als aussichtslos anzusehen ist, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (iVm §35 Abs1 VfGG) als unbegründet abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).
§72 Abs1 ZPO
Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof demgemäß als aussichtslos anzusehen ist, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (iVm §35 Abs1 VfGG) als unbegründet abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).

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Volltext

Der Antrag der E K, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe "zwecks Säumnisbeschwerde" vom 29.11.2002 wird abgewiesen.

Begründung:

Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe "zwecks Säumnisbeschwerde". Auf ihren Antrag auf Entscheidung gemäß §4 Auskunftspflichtgesetz, überreicht am 6.3.2002, habe sie von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland bis heute keine Antwort erhalten.

Eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Behandlung einer Säumnisbeschwerde ist jedoch aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung abzuleiten. Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof demgemäß als aussichtslos anzusehen ist, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (iVm §35 Abs1 VfGG) als unbegründet abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).