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B513/03 ECLI:AT:VFGH:2003:B513.2003 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural aid request for filing a delay complaint against administrative inaction.

Geschäftsnummer B513/03
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to file a delay complaint against the Finance Directorate. The applicant argued that the Directorate's failure to respond to information requests violated their constitutional right to information under Article 20(4) of the Federal Constitution. The court dismissed the request because no constitutional provision grants the Constitutional Court jurisdiction over such administrative delay complaints, rendering the legal remedy futile.

Legislator-Regeste

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Art. 20 Abs. 4 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO: The Constitutional Court lacks jurisdiction to hear delay complaints against administrative bodies for failing to provide information, as no constitutional basis exists for such review, making procedural aid inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural aid delay complaint administrative inaction right to information Constitutional Court jurisdiction futility of remedy procedural aid denial

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 20 Abs. 4 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
Art20 Abs4 B-VG
Dadurch sei der Einschreiter in seinem "Recht auf Auskunft, das eines der Menschenrechte darstellt und laut Art20 Abs4 B-VG in der Bundesverfassung gewährleistet wird", verletzt worden.
§63 Abs1 ZPO
Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof demgemäß als aussichtslos anzusehen wäre, war der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO als unbegründet abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).
§72 Abs1 ZPO
Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof demgemäß als aussichtslos anzusehen wäre, war der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO als unbegründet abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).
§35 Abs1 VfGG
Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof demgemäß als aussichtslos anzusehen wäre, war der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO als unbegründet abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).

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Volltext

Der Antrag des L P, ..., auf Bewilligung von Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Zusammenhang mit einem Auskunftsbegehren vom 25. Jänner 2002, das bislang unerledigt geblieben sei. Auch ein in der Folge an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichteter Antrag (vom 1. Oktober 2002), entweder einen Auskunftsverweigerungsbescheid zu erlassen oder die gewünschte Auskunft zu erteilen, sei bisher nicht behandelt worden. Dadurch sei der Einschreiter in seinem "Recht auf Auskunft, das eines der Menschenrechte darstellt und laut Art20 Abs4 B-VG in der Bundesverfassung gewährleistet wird", verletzt worden.

Mit dem vorliegenden Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe für ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beabsichtigt der Einschreiter offenbar, zur Bekämpfung der behaupteten Untätigkeit der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland beim Verfassungsgerichtshof eine diesbezügliche (Säumnis)Beschwerde einzubringen.

Entgegen der Auffassung des Einschreiters ist jedoch nicht zu ersehen, aus welcher Bestimmung der Bundesverfassung eine derartige Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes abzuleiten wäre. Im Hinblick darauf, dass eine Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof demgemäß als aussichtslos anzusehen wäre, war der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO als unbegründet abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).