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V71/03 ECLI:AT:VFGH:2003:V71.2003 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural aid request for land use plan challenge as clearly hopeless.

Geschäftsnummer V71/03
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge a local land use plan. The applicant submitted a declaration of assets but failed to demonstrate that the regulation directly infringed upon her legal sphere. Consequently, the court deemed the intended legal action clearly hopeless and denied the aid under the relevant procedural statutes.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Procedural aid is denied when the intended legal action is clearly hopeless because the regulation does not directly infringe upon the applicant's legal sphere.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural aid constitutional complaint land use plan clearly hopeless legal sphere infringement procedural prerequisites asset declaration

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§63 Abs1 ZPO
Die von der Einschreiterin beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos; ihr Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher mangels Erfüllung der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§35 Abs1 VfGG
Die von der Einschreiterin beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos; ihr Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher mangels Erfüllung der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

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Volltext

Der Antrag der M W, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Die Einschreiterin legt mit einer am 23. Mai 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe ein Vermögensbekenntnis vor und beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen den Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Randegg vom 25. Juni 1996.

Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Antrages besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Verordnung unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragstellerin eingreift und diese dabei verletzt.

Die von der Einschreiterin beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos; ihr Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher mangels Erfüllung der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.