Constitutional complaint dismissed for exhaustion of remedies; appeal to administrative court rejected.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the constitutional complaint and the request to transfer the case to the Administrative Court. The complainant failed to exhaust the ordinary legal remedies by not appealing the Magistrate's decision within the city of Vienna. Consequently, the court ruled that the complaint was inadmissible due to the lack of prior exhaustion of the statutory appeal process.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VfGG; § 48a iVm. § 99 Abs 1 Wr. Stadtverfassung; § 1 Wr. GAG: A constitutional complaint is inadmissible if the complainant has not exhausted the ordinary legal remedies, specifically the right of appeal within the municipality's jurisdiction.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
Begründung:
1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 31. März 2003 wurde gemäß §1 Wr. GAG der S K GmbH die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum vor dem Haus Wien 1, Herrengasse 6-8, zur Aufstellung von Tischen und Stühlen in der Zeit vom 31. März 2003 bis 15. November 2003 benützen zu dürfen.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in bestimmten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des Bescheides, hilfsweise die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begehrt wird.
3. Die Beschwerde ist nicht zulässig.
Im vorliegenden Fall hat der Magistrat der Stadt Wien in erster Instanz im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde Wien entschieden (§17 Wr. GAG). Gemäß §48a iVm. §99 Abs1 der Wr. Stadtverfassung obliegt die Entscheidung gegen Verfügungen oder Entscheidungen des Magistrats im eigenen Wirkungsbereich dem Berufungssenat der Stadt Wien.
Ein Rechtsmittel gegen den Bescheid der ersten Instanz wurde nicht erhoben. Die Beschwerde (die offensichtlich verkennt, daß sich die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides nicht an die Beschwerdeführer richtet), war daher zufolge Nichterschöpfung des Instanzenzuges zurückzuweisen.
4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
5. Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
6. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof war abzuweisen, weil eine solche nur im Falle einer abweisenden oder ablehnenden Entscheidung in Betracht kommt.