Constitutional complaint dismissed because the complainant already exhausted their right of appeal against the same administrative act.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's second complaint against the same administrative act, ruling that the right of appeal had already been consumed by the initial filing. The complainant, a hospital company, first challenged a county tax order before the regional government, which then issued a rejection order that was subsequently contested again before the Constitutional Court. The court held that a single administrative act can only be challenged once before the Constitutional Court, thereby invalidating the second complaint due to the exhaustion of remedies.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; A single administrative act may be challenged before the Constitutional Court only once; the right of appeal is consumed by the first complaint.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Gallspach vom 24. Mai 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei, einer Krankenanstalten-GmbH Co KG, Kommunalsteuer iHv € 27.729,38 sowie ein Säumniszuschlag iHv 4 vH vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Berufung wurde vom Gemeinderat keine Folge gegeben. Die Oberösterreichische Landesregierung wies die dagegen erhobene Vorstellungen am 27. Februar 2003 als unbegründet ab.
Mit der durch einen Rechtsanwalt eingebrachten, hg. zu B437/03 protokollierten, Beschwerde vom 13. März 2003 bekämpft die Beschwerdeführerin den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 27. Februar 2003, Zl. Gem-524319/2-2003-Wa/Gdl.
Mit der vorliegenden - durch den selben Rechtsanwalt eingebrachten - und ebenfalls auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 15. April 2003, hg. zu B615/03 protokolliert, bekämpft dieselbe Beschwerdeführerin denselben Bescheid erneut, diesmal wegen "Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gesetzmäßigkeit der Verwaltung".
Derselbe Verwaltungsakt kann aber von einem Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof nur einmal angefochten werden; einer zweiten Beschwerde gegen den selben Bescheid steht der Umstand entgegen, daß mit der Einbringung der ersten Beschwerde das Beschwerderecht konsumiert wurde (vgl. VfSlg. 11.871/1988, 12.772/1991, 14.122/1995, Verfassungsgerichtshof vom 27. November 2001, B2137/00, Verfassungsgerichtshof vom 25. Februar 2003, B217/03).