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B440/03 ECLI:AT:VFGH:2003:B440.2003 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for withdrawal after client failed to meet attorney representation deadline.

Geschäftsnummer B440/03
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the complaint because the complainant withdrew it after failing to file within the extended deadline. Although the complainant initially requested a four-week extension to engage an Austrian lawyer, she subsequently informed the court she would not proceed with the filing. The court ruled that the withdrawal rendered the procedural basis for the complaint non-existent, necessitating the termination of the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 18 VfGG; § 19 Abs 3 Z 3 VfGG: A constitutional complaint must be filed by a qualified lawyer within the prescribed period; failure to comply with the filing requirement or subsequent withdrawal by the complainant results in the dismissal of the complaint.

Schlagwörter

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constitutional complaint withdrawal attorney representation requirement filing deadline extension procedural termination VfGG complaint rules

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 18 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 3 VfGG
§18 VfGG
§19 Abs3 Z3 VfGG
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Begründung:

Die - durch einen deutschen Rechtsanwalt eingebrachte - Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Burgenland vom 30. Jänner 2003, Z E 003/06/2002.129/004.

Mit Schreiben vom 18. März 2003 - zugestellt am 21. März 2003 - forderte der Verfassungsgerichtshof die Beschwerdeführerin gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen die Beschwerde durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen, bevollmächtigten Rechtsanwalt oder durch einen im Einvernehmen mit einem in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) handelnden (bevollmächtigten) ausländischen Rechtsanwalt (aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum) einzubringen.

Mit Schreiben vom 21. Mai 2003 teilte die Beschwerdeführerin - vertreten durch einen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt - mit, daß sie die vom Verfassungsgerichtshof eingeräumte Frist ungenützt verstreichen lasse und das Beschwerdeverfahren nicht fortführen wird.

Damit wurde die Beschwerde zurückgezogen. Das Verfahren war daher einzustellen.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.