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B208/03 ECLI:AT:VFGH:2003:B208.2003 KI-generiert

Tax recognition of hidden reserve transfers to financial investments under unconstitutional EStG provision

Geschäftsnummer B208/03
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled the challenged tax assessment order and awarded the taxpayer €2,142 in procedural costs, ruling in favor of the taxpayer. The dispute involved a mutual insurance association that was denied tax recognition for transferring hidden reserves from sold stocks to loan acquisition costs for the 1996 tax year, despite having applied the provision before it was restricted. The Court held that the application of the phrase "and of financial investments" in § 12 Abs 3 EStG 1988 (as amended by BGBl. 797/1996) violated the Constitution, as this provision had already been annulled in a related case effective retroactively. Under Art 140 Abs 7 B-VG, because the taxpayer's complaint was pending with the Court before the non-public deliberation began in the underlying norm-review proceeding, it was treated as a "leading case," meaning the unconstitutionally void law should not have been applied to the taxpayer, thereby violating their rights due to the application of an unconstitutional statute.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 Abs. 1 B-VG: Complaints pending at the start of the non-public consultation of the unconstitutional law provision are treated as part of the reference case, and the application of such a provision violates the complainant's rights if it is detrimental to their legal position.

Schlagwörter

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unconstitutional law application tax law provision silent reserves transfer pending complaint status retroactive invalidity tax authority decision constitutional review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 7 B-VG
Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 88 VfGG
Provision cited as the basis for the costs decision imposed on the respondent.
§ 19 Abs. 4 Z 3 VfGG
Procedural provision cited as the basis for the decision being rendered in a non-public session without an oral hearing.
§ 12 Abs. 3 EStG 1988
§12 EStG
Der Beschwerdeführer, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, hat im Jahr 1996 Aktien veräußert und die dabei aufgedeckten stillen Reserven gemäß §12 EStG 1988 (idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl.
§12 Abs3 EStG
Dezember 2002 wurde dem Beschwerdeführer die steuerliche Anerkennung der Übertragung der stillen Reserven versagt, da nach §12 Abs3 EStG 1988, idF des Abgabenänderungsgesetzes 1996, BGBl.
Art144 Abs1 B-VG
Art140 Abs7 B-VG
Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück.
§88 VfGG
Provision cited as the basis for the costs decision imposed on the respondent.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 88 VfGG

Provision cited as the basis for the costs decision imposed on the respondent.

§ 19 Abs 4 Z 3 VfGG

Procedural provision cited as the basis for the decision being rendered in a non-public session without an oral hearing.

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Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit € 2.142,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, hat im Jahr 1996 Aktien veräußert und die dabei aufgedeckten stillen Reserven gemäß §12 EStG 1988 (idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201) auf die Anschaffungskosten von Forderungen (sonstigen Ausleihungen) übertragen.

1.2. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 12. Dezember 2002 wurde dem Beschwerdeführer die steuerliche Anerkennung der Übertragung der stillen Reserven versagt, da nach §12 Abs3 EStG 1988, idF des Abgabenänderungsgesetzes 1996, BGBl. 797, die Übertragung von stillen Reserven auf Finanzanlagen ab dem Jahr 1996 nicht mehr zulässig sei.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der der Beschwerdeführer die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt.

3. Die belangte Behörde legte innerhalb der ihr gesetzten Frist die Verwaltungsakten vor und verzichtete förmlich auf die Erstattung einer Gegenschrift.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Mit Erkenntnis vom 13. März 2003, G334/02, hob der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge "und von Finanzanlagen" in §12 Abs3 EStG 1988, BGBl. 400, idF BGBl. 797/1996, als verfassungswidrig auf.

2. Gemäß Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlaßfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundegelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

Dem in Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn), anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren - bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung - beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985, 11.711/1988).

3. Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 8. März 2003; mit Erkenntnis vom 13. März 2003 hob der Verfassungsgerichtshof - wie erwähnt - die Wortfolge "und von Finanzanlagen" in §12 Abs3 EStG 1988, idF BGBl. 797/1996, als verfassungswidrig auf. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 29. Jänner 2003 eingelangt, war also zum Zeitpunkt des Beginns der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihr zugrundeliegende Fall ist somit einem Anlaßfall gleichzuhalten.

4. Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt.

Der Bescheid war daher aufzuheben.

III. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist eine Eingabegebühr iHv € 180,-- und Umsatzsteuer iHv € 327,-- enthalten.

IV. Diese Entscheidung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen.