Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B434/01 ECLI:AT:VFGH:2003:B434.2001 KI-generiert

Constitutional Court rejects lawyer's claim for €18 advance reimbursement due to failure to provide supporting documentation.

Geschäftsnummer B434/01
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected a lawyer's request for €18 in advance fee reimbursement from public funds. The lawyer failed to provide the required documentation for the claimed expenses, including various fees and telephone costs, after being summoned by the court. Consequently, the application was dismissed under the procedural rules governing advance fee claims.

Legislator-Regeste

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§ 381 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: A request for reimbursement of advance fees from public funds is denied if the applicant fails to provide the necessary documentation to substantiate the claimed expenses.

Schlagwörter

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advance fee reimbursement public funds claim lack of documentation procedural dismissal lawyer's expenses

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 381 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§381 ZPO
Der Antrag war daher in sinngemäßer Anwendung des §381 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen, was gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden konnte (vgl.
§35 Abs1 VfGG
Der Antrag war daher in sinngemäßer Anwendung des §381 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen, was gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden konnte (vgl.
§72 Abs1 ZPO
Der Antrag war daher in sinngemäßer Anwendung des §381 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen, was gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden konnte (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 11.713/1988
Der Antrag war daher in sinngemäßer Anwendung des §381 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen, was gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden konnte (vgl. VfSlg. 11.713/1988).

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Volltext

Der Antrag des Vertreters zur Verfahrenshilfe auf Ersatz von Barauslagen in Höhe von € 18,-- wird abgewiesen.

Begründung:

Der einschreitende Rechtsanwalt, welcher der zu B434/01 beschwerdeführenden Partei als Verfahrenshelfer beigegeben war, beantragt mit Eingabe vom 7. April 2003 die vorläufige Berichtigung von Barauslagen ("diverse Porti, Kanzlei- und Telefonspesen") im Gesamtbetrag von € 18,-- (einschließlich 20 vH Umsatzsteuer) aus Amtsgeldern.

Der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, die geltend gemachten Barauslagen zu belegen, ist der Rechtsanwalt nicht nachgekommen.

Der Antrag war daher in sinngemäßer Anwendung des §381 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen, was gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden konnte (vgl. VfSlg. 11.713/1988).