Constitutional complaint dismissed as inadmissible due to missed six-week filing deadline and lack of lawyer representation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's appeal because the six-week filing deadline had already expired when the procedural assistance request was denied. The complainant failed to submit a required asset declaration and did not engage a lawyer, violating procedural requirements. Consequently, the court dismissed the complaint as inadmissible without examining its merits.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 82 Abs. 1 VfGG: A constitutional complaint must be filed within six weeks of the final decision; if procedural assistance is requested before this period expires, the deadline restarts only upon a substantive ruling on the assistance request, and failure to meet the deadline or file via a lawyer renders the complaint inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Der Einschreiter erhob mit einer selbstverfassten Eingabe vom 22. März 2003 Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 13. März 2003 und stellte mit Eingabe vom selben Tag den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung gegen den genannten Bescheid.
2. Mit Schreiben vom 28. April 2003, - eigenhändig zugestellt am 30. April 2003 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen mit dem beigelegten Formblatt ein Vermögensbekenntnis abzugeben und bekanntzugeben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerde allein oder für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beigegeben werden sollte. Weiters wurde der Einschreiter mit demselben Schreiben aufgefordert, den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt war, in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie anzuschließen und den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides anzugeben.
Der Einschreiter kam innerhalb der gesetzten Frist keiner der genannten Aufforderungen nach. Mit Beschluss vom 20. Mai 2003, B657/03-4, wies der Verfassungsgerichtshof daher den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurück (vgl. VfSlg. 9675/1983, 12.907/1991).
II. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VfGG). Wird vor Ablauf dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §§73 Abs2, 85 Abs2 ZPO iVm. §35 VfGG 1953 mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrages neu zu laufen.
Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag vom 22. März 2003 jedoch nicht meritorisch erledigt, sondern wegen Nichtbehebung formeller Mängel - wie unter I. ausgeführt - zurückgewiesen, sodass er auch keine Unterbrechung der Beschwerdefrist auslösen konnte (vgl. VfSlg. 12.363/1990, 16.085/2001 und VfGH vom 26. Juni 2000, B1792/99).
Die sechswöchige Beschwerdefrist gegen den vom Einschreiter bekämpften Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 13. März 2003 war bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages jedenfalls abgelaufen; die vorliegende, selbstverfasste Beschwerde war daher ohne weiteres Verfahren und ohne weitere Prüfung der Prozessvoraussetzungen als unzulässig zurückzuweisen, da beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden gemäß §17 Abs2 VfGG durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen sind.
III. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.