Constitutional complaint dismissed for late filing and failure to meet procedural requirements.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complainant's appeal due to the expiration of the six-week filing deadline and the failure to submit a lawyer's power of attorney. Although the request for procedural assistance was rejected for formal defects, this rejection did not reset the deadline for the substantive complaint. Consequently, the court ruled the complaint inadmissible as it was filed after the statutory period had already passed.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 82 Abs. 1 VfGG: A constitutional complaint must be filed within six weeks of the final decision; a rejection of a procedural assistance request for formal defects does not interrupt or reset this deadline, rendering a late-filed complaint inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Die Einschreiterin erhob mit einer selbstverfassten Eingabe vom 25. März 2003 Beschwerde gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 13. März 2003 und stellte mit Eingabe vom selben Tag den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung gegen den genannten Bescheid.
2. Mit Schreiben vom 28. April 2003, - eigenhändig zugestellt am 29. April 2003 - wurde die Einschreiterin gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen mit dem beigelegten Formblatt ein Vermögensbekenntnis abzugeben und bekannt zu geben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerde allein oder für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beigegeben werden sollte. Weiters wurde die Einschreiterin mit demselben Schreiben aufgefordert, den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt war, in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie anzuschließen und den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides anzugeben.
Die Einschreiterin kam innerhalb der gesetzten Frist keiner der genannten Aufforderungen nach. Mit Beschluss vom 20. Mai 2003, B648/03-4, wies der Verfassungsgerichtshof daher den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurück (vgl. VfSlg. 9675/1983, 12.907/1991).
II. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VfGG). Wird vor Ablauf dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §§73 Abs2, 85 Abs2 ZPO iVm. §35 VfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrages neu zu laufen.
Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag vom 25. März 2003 jedoch nicht meritorisch erledigt, sondern wegen Nichtbehebung formeller Mängel - wie unter I. ausgeführt - zurückgewiesen, sodass er auch keine Unterbrechung der Beschwerdefrist auslösen konnte (vgl. VfSlg. 12.363/1990, 16.085/2001 und VfGH vom 26. Juni 2000, B1792/99).
Die sechswöchige Beschwerdefrist gegen den von der Einschreiterin bekämpften Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 13. März 2003 war bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages jedenfalls abgelaufen; die vorliegende, selbstverfasste Beschwerde war daher ohne weiteres Verfahren und ohne weitere Prüfung der Prozessvoraussetzungen als unzulässig zurückzuweisen, da beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden gemäß §17 Abs2 VfGG durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen sind.
III. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.