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B937/01 ECLI:AT:VFGH:2003:B937.2001 KI-generiert

Constitutional court annuls administrative decision due to application of unconstitutional laws and regulations.

Geschäftsnummer B937/01
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court annulled the Board's decision rejecting the complainant's appeal regarding his contribution level. The complainant argued that the Board applied an unconstitutional regulation and specific statutory provisions that violated his rights. The Court agreed, noting that it had previously declared the relevant statutes and the welfare institution's statute unconstitutional, thereby invalidating the Board's application of these laws.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG: If a court decision is based on the application of unconstitutional laws or regulations, the decision must be annulled, and the authority is liable for the costs of the proceedings.

Schlagwörter

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unconstitutional application statutory annulment regulatory invalidity constitutional review administrative decision costs of proceedings legal violation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 7 Abs. 1 Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen 2000
§ 29 Abs. 4 zweiter Satz Ziviltechnikerkammergesetz 1993
§ 31 Ziviltechnikerkammergesetz 1993
§ 19 Abs. 4 Z 3 VfGG
§ 88 VfGG
Art144 Abs1 B-VG
§19 Abs4 Z3 VfGG
Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
§88 VfGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG.
§17a VfGG
In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 327,03 sowie der Ersatz der gemäß §17a VfGG entrichteten Eingabegebühr von € 181,68 enthalten.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 10.303/1984
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung sowie wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.404/1985, 10.879/1986).
VfSlg. 10.404/1985
VfSlg. 10.879/1986
G8/03
Constitutional court declares civil engineer chamber pension rules unconstitutional for lacking legal basis.
V7/03
Mit Erkenntnis vom heutigen Tage, G8/03, V7/03, hob er die in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmungen sowie das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen 2000 (zur Gänze) als verfassungs- bzw.

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Volltext

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen sowie wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit € 2.143,85 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit - im Instanzenzug ergangenem - Bescheid des Vorstandes der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 3. Mai 2001 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen, mit dem dessen Beitrag für die Zeit der aufrechten Befugnis im Jahr 2000 mit der Stufe 1 (Mindestbeitrag gemäß §7 Abs1 des Statutes WE 2000) festgelegt wurde, nicht stattgegeben.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie in Rechten wegen Anwendung einer gesetz- und verfassungswidrigen Verordnung behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides begehrt wird.

II. 1. Aus Anlass dieser Beschwerde sind beim

Verfassungsgerichtshof Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der

Bestimmung "Stufe 1 ..... öS 60.000,- Mindestbeitrag bis

Beitragsgrundlage öS 260.000,-" in §7 Abs1 des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen 2000 der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, kundgemacht im amtlichen Teil der Zeitschrift "konstruktiv" Nr. 220a, Juni 2000, 2 ff., sowie Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §29 Abs4 zweiter Satz und des §31 Ziviltechnikerkammergesetz 1993, BGBl. 1994/157 idF BGBl. I 2000/56, entstanden.

Der Verfassungsgerichtshof hat daher mit Beschluss vom 30. November 2002 von Amts wegen ein Gesetzes- und ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet. Mit Erkenntnis vom heutigen Tage, G8/03, V7/03, hob er die in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmungen sowie das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen 2000 (zur Gänze) als verfassungs- bzw. gesetzwidrig auf.

2. Die belangte Behörde hat daher bei Erlassung des angefochtenen Bescheides eine gesetzwidrige Verordnung sowie verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass deren Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung sowie wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.404/1985, 10.879/1986).

Der Bescheid war daher aufzuheben.

3. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 327,03 sowie der Ersatz der gemäß §17a VfGG entrichteten Eingabegebühr von € 181,68 enthalten.