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B498/03 ua ECLI:AT:VFGH:2003:B498.2003 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed as moot due to prior chamber decision overturning the contested orders.

Geschäftsnummer B498/03 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the complaint because the underlying chamber decision was subsequently overturned, rendering the complaint moot. The complainant challenged orders requiring professional liability insurance premiums, but the chamber board lifted these orders in May 2003. Consequently, the court declared the complaint without object and terminated the proceedings under § 86 of the Constitutional Court Act.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 86 VfGG: A constitutional complaint becomes without object and must be dismissed if the contested administrative act is subsequently revoked or the complainant declares themselves to be without a claim.

Schlagwörter

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constitutional complaint mootness Klaglosstellung VfGG procedural termination administrative act overturned decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 86 VfGG
§ 88 VfGG
§ 19 Abs. 3 Z. 3 VfGG
Art144 B-VG
Dagegen erhob der Beschwerdeführer die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
§86 VfGG
Zu Folge der durch die Aufhebung der beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheide bewirkten Klaglosstellung ist die Beschwerde gemäß §86 VfGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen (vgl.
§88 VfGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VfGG.
§19 Abs3 Z3 VfGG
Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 9864/1983
zB VfSlg. 9864/1983, 15.386/1998 mwN).
15.386/1998
9864/1983, 15.386/1998 mwN).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit € 2.322,-- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Begründung:

1. Mit Bescheiden des Kammervorstandes der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten (im Folgenden: Kammervorstand) jeweils vom 20. März 2003, GZlen VP 1/03 und VP 2/03, wurde die Verpflichtung des Beschwerdeführers festgestellt, für das Jahr 2001 sowie für das Jahr 2002 eine Berufshaftpflichtversicherungs-Prämie in bestimmter Höhe zu entrichten.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

2. Mit Bescheid des Kammervorstandes vom 13. Mai 2003 wurden die oben genannten Bescheide aufgehoben. Der Beschwerdeführer erklärte sich daraufhin mit Schriftsatz vom 5. Juni 2003 als klaglos gestellt und begehrte den Zuspruch von Kosten.

3. Zu Folge der durch die Aufhebung der beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheide bewirkten Klaglosstellung ist die Beschwerde gemäß §86 VfGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen (vgl. zB VfSlg. 9864/1983, 15.386/1998 mwN).

4. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VfGG. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- sowie die (entrichtete) Eingabengebühr in Höhe von € 360,-- enthalten.

5. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.