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B975/03 ECLI:AT:VFGH:2003:B975.2003 KI-generiert

Constitutional Court lacks jurisdiction to review ordinary court decisions or initiate norm review proceedings.

Geschäftsnummer B975/03
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the application for procedural assistance filed by E GesmbH against a Land Court decision. The applicant argued for constitutional review, but the Court found no statutory basis for its involvement in ordinary court proceedings. Consequently, the Court ruled that such an application is inadmissible due to a complete lack of jurisdiction.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO: The Constitutional Court lacks jurisdiction to annul acts of the ordinary courts, influence ongoing proceedings, or initiate ex officio norm review proceedings based on legal remedies.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction ordinary court proceedings norm review procedure procedural assistance application inadmissible complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit a VfGG
Art144 B-VG
§63 Abs1 ZPO
Da der Antrag somit den Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) nicht entspricht, war er abzuweisen.
§35 Abs1 VfGG
Da der Antrag somit den Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) nicht entspricht, war er abzuweisen.

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Volltext

Der Antrag der E GesmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer G P L, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird a b g e w i e s e n .

Begründung:

1. Mit weitwendiger, sich größtenteils auf ihren Geschäftsführer beziehender, Eingabe vom 14.7.2003 beantragt die E GesmbH Verfahrenshilfe und erhebt Einspruch gegen den "Bescheid des Landesgerichtes für ZRS Wien zur Zahl ... bzw. ... (Republik Österreich gegen E Ges.m.b.H.) vom 25.4.2003".

2. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumen dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Grund eines Rechtsmittels aufzuheben, sonst auf ein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten Einfluß zu nehmen oder ein abgeschlossenes gerichtliches Verfahren zum Anlaß für die Einleitung eines amtswegigen Normenprüfungsverfahrens zu machen.

3. Die von der antragstellenden Gesellschaft beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde (bzw. durch Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags) erscheint damit als offenbar aussichtslos, zumal die Gesellschaft zu gewärtigen hätte, daß der Verfassungsgerichtshof eine solche Eingabe mangels Zuständigkeit als unzulässig zurückweist (§19 Abs3 Z2 lita VfGG).

4. Da der Antrag somit den Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) nicht entspricht, war er abzuweisen.