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V74/03 ECLI:AT:VFGH:2003:V74.2003 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural aid request for individual appeal against municipal parking ban regulation.

Geschäftsnummer V74/03
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge a municipal parking ban regulation. The court found no indication that the regulation directly and adversely affected the applicant's legal sphere, rendering the intended constitutional review clearly futile. Consequently, the application was denied because the statutory prerequisites for granting procedural aid were not met.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Procedural aid for an individual constitutional complaint is denied when the regulation does not directly and adversely affect the applicant's legal sphere, making the review clearly futile.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural aid individual constitutional complaint parking ban regulation legal sphere interference manifestly futile review Verfassungsgerichtshof Austria municipal ordinance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§63 Abs1 ZPO
Die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos; ihr Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher mangels Erfüllung der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§35 Abs1 VfGG
Die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos; ihr Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher mangels Erfüllung der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

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Volltext

Der Antrag der M W, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Die Einschreiterin beantragt mit einer am 2. Juni 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 8. Jänner 2003, ..., mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Landesstraße L 6112 zwischen Strkm 4335 und 4405 auf beiden Straßenseiten angeordnet wurde.

Nach Einsicht in den Verordnungsakt besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß die Verordnung unmittelbar und nachteilig in die Rechtssphäre der Antragstellerin eingreift und diese dabei verletzt. Die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos; ihr Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher mangels Erfüllung der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.