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B1243/03 ECLI:AT:VFGH:2003:B1243.2003 KI-generiert

Inadmissibility of constitutional complaint against order to serve imprisonment in lieu of fine

Geschäftsnummer B1243/03
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court dismissed the applicant's request for legal aid and rejected his constitutional complaint without referring it to the Administrative Court, thereby upholding the status quo in favor of the opposing party. The dispute concerned a demand by the prosecution to commence a term of imprisonment in lieu of an unpaid fine, which the applicant challenged as an administrative act under Article 144 of the Federal Constitutional Law. The Court held that such a demand constitutes merely a procedural step in the enforcement of a sentence and does not qualify as an administrative act amenable to constitutional review, rendering the complaint inadmissible and the underlying rights claims patently hopeless; consequently, the Court declined to exercise its power to refer the case to the Administrative Court due to the absence of the requisite legal prerequisites. While the main complaint was dismissed, the Court noted that the enforcement of the prison sentence remains suspended under specific statutory provisions until any outstanding fine payments are settled.

Legislator-Regeste

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§ 54b VStG 1991; Art. 144 B-VG: An administrative order to commence substitute prison term is not a reviewable administrative act under Article 144 of the Constitution and thus lacks a valid subject matter for constitutional complaint.

Schlagwörter

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substitute prison term constitutional complaint reviewable administrative act procedural assistance inadmissible complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 54b VStG 1991
Art. 144 B-VG
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 19 Abs 3 Z 1 lit a VfGG
Art144 B-VG
Bei der vom Einschreiter in Beschwerde gezogenen Aufforderung (nach §54b VStG 1991) zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe handelt es sich um keinen mit Beschwerde nach Art144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbaren Verwaltungsakt (vgl.
§63 Abs1 ZPO
Da die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung somit wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar aussichtslos ist, musste sein mit der Beschwerde gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).
§35 Abs1 VfGG
Da die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung somit wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar aussichtslos ist, musste sein mit der Beschwerde gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).
Art144 Abs3 B-VG
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art144 Abs3 B-VG abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 11.009/1986
VfSlg. 11.009/1986, 11.339/1987, 11.887/1988, 12.536/1990, 12.629/1991).
VfSlg. 11.339/1987
VfSlg. 11.887/1988
VfSlg. 12.536/1990
VfSlg. 12.629/1991

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Volltext

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

III. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

Begründung:

1. Bei der vom Einschreiter in Beschwerde gezogenen Aufforderung (nach §54b VStG 1991) zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe handelt es sich um keinen mit Beschwerde nach Art144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbaren Verwaltungsakt (vgl. VfSlg. 11.009/1986, 11.339/1987, 11.887/1988, 12.536/1990, 12.629/1991). Der Beschwerde liegt daher kein tauglicher Beschwerdegegenstand zu Grunde.

2.1. Da die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung somit wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar aussichtslos ist, musste sein mit der Beschwerde gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).

2.2. Aus den unter Punkt 1. angeführten Gründen war die Beschwerde zugleich als unzulässig zurückzuweisen.

2.3. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art144 Abs3 B-VG abzuweisen.

3. Diese Beschlüsse konnten kraft §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG und §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.

4. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag des Einschreiters, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Hingewiesen sei jedoch auf die Bestimmung des §54b Abs2 zweiter Satz VStG 1991, wonach der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu unterbleiben hat, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird.