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B812/03 ECLI:AT:VFGH:2003:B812.2003 KI-generiert

Constitutional court dismisses appeal and extension request due to missing lawyer representation and expired deadline.

Geschäftsnummer B812/03
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complainant's appeal and their request for an extension of the filing deadline. The complainant, represented by a business manager, submitted a self-drafted appeal after the court demanded legal representation within six weeks. The court denied the extension because it is not permitted under the relevant procedural and tax codes, and dismissed the appeal for failing to meet formal requirements.

Legislator-Regeste

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§ 85 Abs 2 ZPO iVm. § 35 VfGG; An extension of the deadline is inadmissible for appeals filed without a lawyer, and failure to comply with the requirement for legal representation results in the dismissal of the appeal.

Schlagwörter

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deadline extension inadmissible lawyer representation requirement formal defect dismissal tax appeal procedure constitutional court review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 85 Abs 2 ZPO
§ 35 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit b und c VfGG
§85 Abs2 ZPO
Dieser Antrag war jedoch zurückzuweisen, weil im vorliegenden Fall eine Fristerstreckung gemäß §85 Abs2 ZPO iVm.
§35 VfGG
§35 VfGG nicht zulässig ist (VfSlg.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg 9706/1983
13.858/1994
Innerhalb der ihr gesetzten Frist brachte die beschwerdeführende Partei lediglich einen Antrag auf Fristerstreckung ein. Dieser Antrag war jedoch zurückzuweisen, weil im vorliegenden Fall eine Fristerstreckung gemäß §85 Abs2 ZPO iVm. §35 VfGG nicht zulässig ist (VfSlg. 9706/1983, 13.858/1994).

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Volltext

Der Antrag auf Fristerstreckung wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die beschwerdeführende Partei - vertreten durch ihre Geschäftsführerin - brachte mit Schriftsatz vom 9. Juni 2003 eine selbst verfaßte Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Zl. RV/0379-W/03, ein.

Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 - zugestellt am 30. Juli 2003 - forderte der Verfassungsgerichtshof die beschwerdeführende Partei auf, innerhalb von sechs Wochen die Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen.

Innerhalb der ihr gesetzten Frist brachte die beschwerdeführende Partei lediglich einen Antrag auf Fristerstreckung ein. Dieser Antrag war jedoch zurückzuweisen, weil im vorliegenden Fall eine Fristerstreckung gemäß §85 Abs2 ZPO iVm. §35 VfGG nicht zulässig ist (VfSlg. 9706/1983, 13.858/1994).

Zugleich war die Beschwerde nach Ablauf der gesetzten Frist wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses zurückzuweisen.

Bei diesem Verfahrensergebnis konnte eine Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, entfallen.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litb und c VfGG ohne weiters Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen werden.