Constitutional court dismisses claim for sewer fee refund as it falls under administrative law jurisdiction.

Die Klage wird zurückgewiesen.

Begründung:

1.1. Mit einer auf Art137 B-VG gestützten, gegen die Gemeinde Neusiedl/See erhobenen Klage beantragt die Klägerin, die beklagte Gemeinde für schuldig zu erkennen, der Klägerin den Betrag von € 61,11 samt 4 % Zinsen seit 1. Dezember 2002 zu zahlen sowie die Kosten des Rechtsstreites zu ersetzen. Begründend führt sie aus, die Beklagte habe ihr (zunächst) für ein Haus Kanalbenützungsgebühren aufgrund einer Berechnungsfläche von 343,45 m2 vorgeschrieben. Ab dem ersten Quartal 2001 habe sie eine Berechnungsfläche von 383,88 m2 zugrundegelegt und dafür Kanalbenützungsgebühren vorgeschrieben. Aufgrund einer Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters vom 27. Dezember 2001 habe der - im Säumnisbeschwerdeverfahren angerufene - Verwaltungsgerichtshof diesen Bescheid mit Erkenntnis vom 12. August 2002 ersatzlos aufgehoben.

Die Klägerin habe die beklagte Partei mit Schreiben vom 21. November 2002 und vom 29. Jänner 2003 aufgefordert, "die sich aus dem Judikat des Verwaltungsgerichtshofs (ersatzlose Behebung des Bescheids des Bürgermeisters ... über die Änderung der Berechnungsfläche) ergebenden Überzahlungen" von € 31,28 (für das Jahr 2001) und von € 29,83 (für 2002), zusammen € 61,11, zurückzuzahlen. Die Beklagte habe nicht reagiert und nicht gezahlt.

1.2. Mit Schriftsatz vom 13. März 2003 hat die Klägerin das Klagebegehren auf den Ersatz der Kosten eingeschränkt, da die Beklagte am 3. März 2003 den Klagsbetrag von € 61,11 gezahlt habe.

2. Die Klage ist nicht zulässig:

2.1. Gemäß Art137 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über vermögensrechtliche Ansprüche ua. an die Gemeinden, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.

Das in der Klage erwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 12.8.2002, 2001/17/0171) betraf einen Kanalisationsbeitrag, und zwar einen Ergänzungsbeitrag iSd §7 des Burgenländischen Kanalabgabegesetzes, LGBl. 41/1984 (in der Folge: KAbG). Mit der Klage wird jedoch die Rückzahlung von - behauptetermaßen - zu viel entrichteten Kanalbenützungsgebühren iSd §10 KAbG gefordert; aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes versucht die Klage abzuleiten, daß auch die Kanalbenützungsgebühren zu hoch bemessen waren.

2.2. Das Verfahren zur Erhebung von Kanalbenützungsgebühren iSd KAbG richtet sich gemäß §1 lita der Burgenländischen Landesabgabenordnung, LGBl. 2/1963 (in der Folge: LAO), nach der LAO.

Gemäß §150 Abs1 LAO sind, soweit in Abgabenvorschriften nichts anderes vorgeschrieben ist, die Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen (vgl. - zur Bedeutung dieser Bestimmung für das KAbG - VwGH 25.6.1996, 94/17/0379; 28.11.2001, 98/17/0311). Das KAbG enthält keine abweichenden Bestimmungen; gemäß §11 Abs4 KAbG ist die Kanalbenützungsgebühr mit ihrem Jahresbetrag festzusetzen, diese Festsetzung gilt gemäß §11 Abs5 KAbG auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Abgabenbescheid zu erlassen ist.

2.3.1. Die von der beklagten Gemeinde vorgelegten Akten enthalten keine Bescheide über Kanalbenützungsgebühren für Zeiträume vor 2003. Sie enthalten nur Lastschriftanzeigen für jedes der acht Quartale der Jahre 2001 und 2002, jeweils versehen mit dem Vermerk "Bitte nicht einzahlen - Die Gesamtsumme wird am ... abgebucht." Es ist mithin davon auszugehen, daß die Klägerin der beklagten Partei die Einziehung der Abgaben von ihrem Konto erlaubt hatte. Lastschriftanzeigen sind keine Bescheide iSd Art131, 144 B-VG (vgl. - mit Bezug auf das KAbG - VwGH 25.6.1996, 94/17/0379; zur - insoweit vergleichbaren - Rechtslage nach der BAO VfSlg. 6449/1971, VwSlg. 6628 F/1991, 7082 F/1996; VwGH 26.9.1985, 85/14/0127, ÖStZB 1986, 81; 11.11.1987, 87/13/0104,105, ÖStZB 1988, 279; Stoll, Bundesabgabenordnung. Kommentar, Bd. 3 [1994] 2373; zur - vergleichbaren - niederösterreichischen Rechtslage VwGH 26.6.2000, 96/17/0242).

2.3.2. Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Abgabenbescheid iSd §150 LAO ergangen ist, da über den geltend gemachten Anspruch jedenfalls durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu entscheiden ist:

Sollte ein Bescheid ergangen sein, mit dem die Kanalbenützungsgebühren in der Höhe festgesetzt worden sind, die den Lastschriftanzeigen entspricht, so liegt es auf der Hand, daß die Klägerin ihr Vorbringen nicht im Wege der Klage an den Verfassungsgerichtshof herantragen kann, sondern den gesetzlich vorgezeichneten Instanzenzug (Berufung nach §189 LAO, allenfalls Vorlageantrag nach §206 LAO, Vorstellung gemäß §77 der Burgenländischen Gemeindeordnung) zu durchlaufen hätte, an den sich eine Beschwerde an einen der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts anschließen könnte. Ein - behauptetermaßen - rechtswidriger, aber rechtskräftiger Bescheid kann nicht im Wege der Klage nach Art137 B-VG "korrigiert" werden (vgl. Stoll, aaO, 2315).

Sollte ein Bescheid über Kanalbenützungsgebühren in geringerer Höhe ergangen sein, der auch die Jahre 2001 und 2002 erfaßte, die Gemeinde aber dennoch höhere Gebühren abgebucht haben, so wäre die entstandene Meinungsverschiedenheit durch einen Abrechnungsbescheid iSd §164 LAO zu entscheiden, den die Klägerin zu beantragen hätte (vgl. - wieder zur Rechtslage nach der BAO - VfSlg. 9002/1980, weiters Stoll, aaO, 2313 - 2316, 2373). Denn gerade dieses Institut dient der Klärung umstrittener abgabenbehördlicher Gebarungsakte.

Dies gilt schließlich auch für den Fall, daß - für 2001 und 2002 - kein Bescheid ergangen sein sollte.

2.4. Da der eingeklagte Anspruch somit durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist, kommt dem Verfassungsgerichtshof keine Zuständigkeit zur Entscheidung über die Klage zu, und sie war daher wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen. Daran ändert es nichts, daß sie mittlerweile auf Kosten eingeschränkt worden ist.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.