Constitutional complaint dismissed for lack of specific request to annul administrative act under VfGG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the company's complaint because it failed to explicitly request the annulment of the administrative act, which is the primary objective of the procedure. Although the applicant argued a violation of constitutionally guaranteed rights, the court held that without a specific claim to annul the act, the complaint lacked a necessary substantive element. Consequently, the complaint was inadmissible as a material defect rather than a mere formal error, precluding any amendment.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; § 87 Abs. 1 VfGG: The constitutional complaint must specifically request the annulment of the contested administrative act; without this specific claim, the complaint lacks a necessary substantive element and is inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
In ihrer durch einen Rechtsanwalt eingebrachten und ausdrücklich auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates beantragt die beschwerdeführende Gesellschaft, "der Verfassungsgerichtshof wolle in Stattgebung der Beschwerde die Bestimmungen der §§232 und 254 BAO als verfassungswidrig aufheben und gleichzeitig feststellen, dass die Beschwerdeführerin in einem verfassungsmäßig gewährleisteten Recht verletzt wurde."
Der Antrag auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes wird darin nicht gestellt.
Nach §87 Abs1 VfGG hat das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über eine Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG auszusprechen, ob eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte stattgefunden hat, und bejahendenfalls den angefochtenen Verwaltungsakt aufzuheben; Ziel des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist die Beseitigung des bekämpften Verwaltungsaktes aus dem Rechtsbestand. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, dann mangelt es an einem bestimmten Begehren iSd §15 Abs2 VfGG. Das Fehlen eines solchen notwendigen Beschwerdeelements ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zB VfSlg. 9798/1983, 11.363/1987, 11.583/1987, 12.349/1990, 12.429/1990, 12.442/1990, VfGH 15.3.1993 B1015/92, VfSlg. 14.510/1996, 15.289/1998 mit weiteren Hinweisen, VfGH 25.2.2002 B1587/01) nicht ein bloßes Formgebrechen, sondern ein inhaltlicher Mangel der Beschwerde, der eine Verbesserung nach §18 VfGG nicht zulässt.
Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen.
Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten, wurde ausdrücklich nur für den Fall der Abweisung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof gestellt; eine Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof könnte aber ohnedies nicht stattfinden, weil Art144 Abs3 B-VG (und §87 Abs3 VfGG) eine derartige Abtretung nur für jene Fälle vorsieht, in denen der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde abweist oder ihre Behandlung ablehnt, nicht aber für den Fall ihrer Zurückweisung.
Dieser Beschluss konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 litc VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.